Meine Woche vom 23.-27.02.2015

Der Montag begann mit einer lebhaften Debatte im Plenum, bei der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine PKW-Maut-Pläne vorgestellt hat. Die Diskussionen zeigen, dass die Maut in ihrer jetzigen Form noch nicht jeden überzeugt hat. Hier muss der Verkehrsminister sicherstellen, dass die Maut keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer hat und dass die Maut dem geltenden EU-Recht folgt. Am Nachmittag ging es dann in das Willy-Brandt-Haus der SPD für eine Informationsveranstaltung über die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Hier haben sich die EU Handelskommissarin Cecilia Malmström aus Schweden und unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Fragen der Besucher gestellt. 

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