Der Montag begann mit einer lebhaften Debatte im Plenum, bei der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine PKW-Maut-Pläne vorgestellt hat. Die Diskussionen zeigen, dass die Maut in ihrer jetzigen Form noch nicht jeden überzeugt hat. Hier muss der Verkehrsminister sicherstellen, dass die Maut keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer hat und dass die Maut dem geltenden EU-Recht folgt. Am Nachmittag ging es dann in das Willy-Brandt-Haus der SPD für eine Informationsveranstaltung über die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Hier haben sich die EU Handelskommissarin Cecilia Malmström aus Schweden und unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Fragen der Besucher gestellt. 

Sigmar Gabriel hat hier deutlich gemacht, dass CETA in keinsterweise fertig verhandelt ist und dass der Investitionsschutz in seiner jetzigen Form durchaus verbessert werden muss. Am Abend habe ich mich dann mit dem Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis und dem Beigeordnete Michael Schieler der Stadt Pirmasens und Bürgermeister Rolf Franzen aus Zweibrücken getroffen und über die finanzielle Lage der Kommunen diskutiert. Die Vertreter der Städte kamen im Rahmen einer Initiative „Für die Würde unserer Städte“ und schilderten mir die Lage in ihren Gemeinden. Wir sind darin übereingekommen, dass die derzeitige finanzielle Notlage der Kommunen angegangen werde muss und ich konnte ihnen mitgeben, dass die SPD bereits auf Bundes- und Landesebene daran arbeitet. Zum Beispiel hat der Bundestag bereits 1Mrd.€ Soforthilfe für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitgestellt. Auch der beschlossene Mindestlohn wird Entlastung bringen, da er die kommunal finanzierten Aufstocker reduziert und Steuern generiert.

Am Dienstag haben wir dann in der Arbeitsgruppe EU den Ausschuss am Mittwoch innerhalb der SPD vorbereitet und anstehende Anträge beraten. In der anschließenden SPD Fraktionssitzung wurde dann über alle Belange gesprochen, bei denen es um die Arbeit der Fraktion geht. Am Nachmittag hat uns dann Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei einer Veranstaltung ihre Pläne im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern für 2016 erläutert. Schwerpunkt war hier die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Noch immer herrschen hier große Unterschiede, die meiner Meinung noch schnellstmöglich beseitigt gehören. Als Abschluss des Tages habe ich mich nochmal mit allen SPD-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz und den Kommunalvertretern der Initiative in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz getroffen, um eine Gesamtdebatte führen zu können.

Mittwoch ist Ausschusstag. Begonnen habe ich hier mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, wo sowohl die wirtschaftliche Lage als auch die sicherheitspolitische Lage der Ukraine detailliert diskutiert wurde. Zusätzlich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Verhandlungen mit Griechenland und das Ergebnis dargelegt und mit uns debattiert. Im anschließenden Ausschuss für Menschenrechte habe ich dann über die Menschenrechtslage in Nordkorea und über die Bedeutung von Menschenrechte für die Aufgabe der Deutschen Welle in China berichtet.

Durch die Lage in Griechenland haben wir kurzfristig eine außerordentliche Fraktionssitzung am Donnerstag einberufen, um innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion den Inhalt der Abstimmung am Freitag zu beraten. Am Nachmittag habe ich dann zwei ehrenamtliche Aktivisten von „International Peace Obeservatory (IPO) getroffen. Sie haben mir ihre Organisation und ihre herausragende Leistung zum Schutz der Menschenrechte auf den Philippinen erläutert. Von mir werden Sie auch in Zukunft jede mir mögliche Unterstützung erhalten. Um halb neun Uhr Abends habe ich dann meine dritte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Thema war die Europäische Sozialcharta, die mir als Sozialdemokratin und Gewerkschafterin besonders am Herzen liegt. Sie ist das erste völkerrechtliche Abkommen, dass soziale Rechte festschreibt.

Freitag war ein besonderer Europapolitischer Tag, warum es auch schon um 07:00 Morgens losging. In Berlin waren alle Vertreter sozialdemokratischer Europapolitik zu Besuch. So hatten wir am Morgen eine informelle Veranstaltung mit den SPD-geführten Ländern, SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages. Eingeleitet hat der Staatsminister für Europa Michael Roth mit einer Grundsatzrede sozialdemokratischer Europapolitik. Fortgeführt wurden die Diskussionen dann in einer gemeinsamen Ausschusssitzung bei der wir neben Griechenland, der Ukraine und die europäische Asyl- & Flüchtlingspolitik debattiert haben. Wichtig an diesem Tag war auch die Abstimmung über die Verlängerung der Hilfe für Griechenland. Mir ist wichtig hervorzuheben, dass hier kein neues Geld oder ein neues Paket beschlossen wurde. Wir haben nach reiflicher Überlegung dafür gestimmt, dass das bereits genehmigte Hilfspaket um vier Monate verlängert wird.