14.05.2020 / Aktuell

Immunitätsausweis auf Druck der SPD gestrichen ✅

Die Debatte um einen Immunitätsausweis ist eine Scheindebatte denn ❗️:


➡️Es besteht eine fragwürdige Immunität: Ob und wie lange ein Mensch nach einer Corona-Infektion immun ist, ist völlig unklar.
➡️Diskriminierung: Wenn wir Privilegien für diejenigen schaffen die angeblich immun sind, schaffen wir eine Ungleichheit
➡️Absichtliches Anstecken: Menschen "profitieren" davon angesteckt zu werden, es wird sich beabsichtigt angesteckt, die Folge ist: Zunahme der Infizierten, auch mit schweren Verläufen.

#SPDhatsichdurchgesetzt #mitunswirdeskeinenImmunitätsausweisgeben #AngelikaGlöcknerMdB

 

08.05.2020 / Aktuell

Seehofer muss die Grenzen öffnen – Grundrente muss kommen – Unser Einsatz muss sich lohnen

Liebe Leserinnen und Leser, noch immer sind die Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn geschlossen, es wird kontrolliert und auf beiden Seiten der Schlagbäume wächst die Unzufriedenheit. Gemeinsam mit SPD-Abgeordneten der Grenzregionen habe ich daher einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer geschrieben, um diese unhaltbaren Zustände endlich wieder aufzuheben. Auch mit Vorstandskolleginnen und -Kollegen der Deutsch-Französische Parlamentarier-Versammlung haben wir einen Appell an den CSU-Minister verfasst. Wir alle wollen unser Europa wieder frei erleben können und zu Schengen zurückkehren.

 
Zusammen mit DGB-Chef Reiner Hoffmann vor der Corona-Krise in Kaiserslautern.

30.04.2020 / Aktuell

Inhaltliches Streiten als Wesensmerkmal gelebter Demokratie

Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche musste ich in der Pirmasenser Rheinpfalz einen Einwurf lesen, in dem es um die Altschuldenproblematik ging. Dabei wurde – sinngemäß – gesagt, dass es ein überflüssiger Streit sei, zwischen mir und der Kollegin Anita Schäfer von der CDU. An dieser Stelle erlaube ich mir einen Einwurf. Es ist eben kein überflüssiger Streit, sondern – wie es in einer Demokratie nun einmal ist – der Wettbewerb um Argumente. Es geht dabei nämlich nicht um das Streiten nur des Streitens wegen. Es geht um eine demokratische Streitkultur, die zu einem sinnvollen Ergebnis führen soll. Beim Thema Altschulden bedeutet dies für mich ganz konkret: Wir müssen für unsere Region erreichen, dass die Städte Pirmasens und Zweibrücken entschuldet werden. Gerade jetzt, wo mit einem Wirtschaftseinbruch zu rechnen ist, muss unsere ohnehin schon strukturschwache Region unterstützt werden, müssen die Städte handlungsfähig sein. Für den Schuldenschnitt von Olaf Scholz werde ich weiter argumentieren, werben und notfalls auch streiten.

 

24.04.2020 / Aktuell

Parlamentsarbeit funktioniert auch in der Krise

Die Corona-Pandemie hat auch in dieser Woche den Deutschen Bundestag fest im Griff. Neben Abstandsregelungen und ausgedünnten Plenardebatten wurden wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt. Wir SPD-Abgeordnete haben unserem Fraktionsvorsitzenden, unseren Ministerinnen und Ministern wie auch der Parteispitze den Rücken gestärkt und verdeutlicht, dass wir als Abgeordnete geschlossen hinter ihren ausgearbeiteten Vorschlägen stehen, für deutliche Verbesserungen vieler Betroffener in der Krise.

 
Parlamentarische Rechte dürfen auch in der Krise nicht ausgehebelt werden

09.04.2020 / Aktuell

Trotz Krise die parlamentarischen Rechte nicht aushebeln – egal auf welcher Ebene

Liebe Leserinnen und Leser, Sie können es sich denken: Die Corona-Krise bestimmt weiterhin das öffentliche und politische Leben. Mit Sorge nahm ich diese Woche zur Kenntnis, wie an einigen Stellen die demokratisch gewählten Parlamente versucht werden auszuhebeln.