03.07.2020 / Aktuell
Grundrente, Kommunen entlasten und kleinerer Bundestag
Endlich: Die Grundrente kommt.
Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte es in sich. Fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohns, ist es gelungen trotz Widerstands des Koalitionspartners CDU/CSU endlich die Grundrente einzuführen. Das ist auch dem Durchhaltevermögen unseres Arbeitsministers Hubertus Heil zu verdanken. Er hat ohne jedes persönliche Ressentiment den Dialog mit der Koalition nie aufgegeben und hat stattdessen das Ziel, die Lebenssituation von vielen Menschen im Alter zu verbessern, nie aus dem Auge verloren und nun haben wir es also geschafft. Für gut 1,3 Millionen Menschen wird sich die Lebenssituation erheblich verbessern. Das sind Leute die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben und nicht genug verdient haben, damit es im Alter für eine auskömmliche Rente reicht. Vor allem Frauen sind hiervon häufig betroffen, da sie während ihres Erwerbslebens weniger verdient haben als Männer. So geht gute Politik.
26.06.2020 / Aktuell
Meine Woche: Besuch bei kleinen Forschern in Hermersberg
Ein erfreulicher Termin war mein Besuch in der Klasse 3b in der Hermersberger Grundschule. Im Rahmen des bundesweiten „Tages der kleinen Forscher“ durfte ich die Klasse von Stephanie Dauenhauer und ihren Schülerinnen und Schülern besuchen. Weil es bei dem Projekt in diesem Jahr um Wasser geht, sollten die Kinder herausfinden, wie man es anstellt, dass eine Tomate im Wasserglas obenauf schwimmt, anstatt unter zu gehen. Mächtig überrascht war ich von der Pfiffigkeit der kleinen Forscher. Aus dem Sachkunde- und Religionsunterricht wussten sie, dass man im Toten Meer nicht untergeht, weil dort sehr viel Salz im Wasser ist. Das müsste ja dann, so die Hermersberger Kleinforscherinnen und Forscher, auch bei der Tomate im Glas funktionieren. Hat es auch. Für mich war es eine schöne Abwechslung. Gleichzeitig konnte ich mich dabei auch vor Ort überzeugen, wie das in den Schulen mit den Corona-Regeln klapp. O-Ton einer Schülerin: „Eigentlich geht’s ganz gut. Ich freu mich, dass ich wieder in der Schule bin“.
19.06.2020 / Allgemein
Rechtsextremismus und Hass effektiver bekämpfen
Fremdenhass, Rassismus und die Folgen beschäftigen uns in Deutschland nicht erst seit den Unruhen in den USA, die durch den gewaltsamen Tod des schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten entstanden sind. Wir haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren etliche Gewalttaten und Morde durch Rechtsextreme in Deutschland erlebt. In den sozialen Netzwerken herrscht mancherorts ein Tonfall, den wir als Demokraten so nicht toleriere können. Das reicht von Beleidigung, über Hassrede bis hin zu Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen. Deshalb hat der Bundestag nun das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Wir Demokratinnen und Demokraten wollen Hass und Gewalt stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können. Der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz wird von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht. Laute, aggressive Beleidigungen im Netz können nun mit bis zu zwei Jahren statt bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Zusätzlich werden antisemitische Motive in Zukunft ausdrücklich strafverschärfend wirken. Gleichzeitig sollen die Plattformen nicht mehr nur löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden. Durch das BKA werden die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet.
12.06.2020 / Aktuell
Dank digitaler Medien trotz Corona Kontakt zur Bevölkerung gehalten
Am Mittwoch hatte ich zur telefonischen Bürgersprechstunde eingeladen. Erneut haben sich dabei viele Menschen aus der Region gemeldet und die inhaltliche Bandbreite der Fragen war enorm. Es ging von Anfragen über Lärmschutz bis hin zu Konjunkturhilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Es freut mich sehr wie gut diese Telefonsprechstunden von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. So ist es möglich, auch über dieses Format mit vielen Menschen in Kontakt zu kommen und ihre Fragen zu beantworten. Deshalb wird es diese Sprechstunden auch weiterhin geben.
05.06.2020 / Aktuell
Corona- Hilfspaket – Regierung beweist erneut Handlungsfähigkeit
Die CDU/CSU/SPD geführte Regierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen, um unser Land aus der Corona-Krise herauszuführen. Das Hilfspaket ist aus meiner Sicht ein vielschichtiges Paket, das sicher helfen wird, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen sowie soziale Härten abzufedern. Es ist gut, dass die Koalition sich einigen konnte. Das zeigt einmal mehr, dass die Regierung handlungsfähig ist. Auf die SPD ist nicht nur Verlass, sondern wir setzen wichtige Akzente und verleihen dem Paket einen deutlichen sozialdemokratischen Anstrich.
Unter den vielen Punkten möchte ich drei besonders hervorheben:
