08.11.2019 / Aktuell
Koalition mit Volldampf in die zweite Legislaturhälfte – SPD wirkt!
Die in dieser Woche erschienene Halbzeitbilanz der GroKo zeigt, dass wir als Juniorpartner innerhalb dieser Legislatur bereits weit mehr umgesetzt haben als die Union. Ich bin stolz darauf, dass so viele Gesetze und Änderungen eine sozialdemokratische Handschrift tragen.
31.10.2019 / Aktuell
Deutschland, Frankreich, Gewerkschaften und Halloween
Meine Wahlkreiswoche hat am Montag erst einmal in Berlin angefangen. Bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestages ging es um gleiche soziale Standards in Europa. Klingt nach einer ganz schön kniffligen Aufgabe –ist es auch. Ich erkläre es Ihnen einmal an einem Beispiel: Ein Facharbeiter in der Autoindustrie verdient mit Sicherheit bei einem deutschen Hersteller in einer Fabrik in Deutschland mehr als ein rumänischer Arbeiter in einer rumänischen Fabrik. Höchstwahrscheinlich sind auch die Arbeits- und Sicherheitsstandards in Deutschland höher. Ziel des sozialen Europas ist es nun, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter – in diesem Fall in Rumänien – so viel verdienen, dass sie sich zu den dortigen Preisen denselben Lebensstandard leisten können, wie der Arbeiter aus der deutschen Autofabrik. Das ist zwar in Summe immer noch weniger als in Deutschland gezahlt wird, führt aber zu einem vergleichbaren und guten Lebensstandard. Dazu gehört aber auch, dass Menschen in allen EU-Ländern gleich sicher leben können, dass Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut in der gesamten EU bekämpft werden. Das ist eine große Aufgabe und das kann auch nicht innerhalb kurzer Zeit gelingen. Doch es lohnt sich, dafür zu kämpfen und daran zu arbeiten. Und das tue ich in dem gemeinsamen Ausschuss.
25.10.2019 / Aktuell
Meine Woche vom 21. bis zum 25. Oktober 2019 in Berlin
Woche der SPD
Wo stehen wir bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Zu Beginn dieser Woche habe ich mich in einem Gespräch mit meiner Kollegin Ulla Schulte darüber unterhalten, wie wir die Situation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern können. Das notwenige politische Instrument hierfür ist das Bundesteilhabegesetz, es wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben entscheidend verbessern sowie auch die Situation von Menschen, die in Werkstätten arbeiten.
23.10.2019 / Aktuell
Angelika Glöckner: „Müssen unsere Kinder vor Rechten und Populisten schützen“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner hat sich bei den aktuellen Haushaltsberatungen für eine weitere Förderung des Projekts „Demokratie leben!“ eingesetzt – mit Erfolg: Das Projekt „Demokratie leben!“ wird auch 2020 durch Mittel in der gleichen Höhe wie bereits 2019 fortgesetzt. „Das ist eine richtige Entscheidung“, sagt Glöckner, nachdem kurzzeitig eine Mittelkürzung im Raum gestanden habe. „Die Ereignisse von Halle zeigen uns ganz deutlich, dass wir uns als Gesellschaft mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die zunehmende Bedrohung von rechts wehren müssen.“ Laut der kürzlich veröffentlichten Shell-Jugendstudie sind Jugendliche und junge Menschen egal welchen Geschlechts oder ihrer Herkunft anfällig für plumpe Vorurteile, rassistische Ausgrenzung und Verschwörungstheorien.
18.10.2019 / Aktuell
Mehr Selbstbestimmung, eine neue Grundsteuer und der Brexit
Als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion freut es mich sehr, dass wir in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet haben, mit dem wir mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Mit dem Gesetz verbessern wir im Kern drei wesentliche Punkte im Leben von Menschen mit Behinderungen: Erstens lösen wir die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgerecht heraus und schaffen wir Menschen mit Behinderung ein eigenes Eingliederungshilferecht. Damit unterstreichen wir, dass Menschen mit Behinderungen nicht als Bittsteller abgestempelt werden. Zweitens sorgen wir dafür, dass die Leistung sich ausschließlich am individuellen Bedarf ausrichtet. Auch dies ist wichtig für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der Mensch tritt in den Mittelpunkt. Drittens wird bei der Erbringung von Leistungen nicht mehr nach der Wohnform unterschieden. Menschen mit Behinderungen erhalten Leistungen unabhängig davon, ob sie in einer teilstationären, stationären oder ambulanten Wohnform leben. Anders gesagt: Sie können frei wählen, wo sie wohnen. Auch dies ist ein wichtiger Baustein für mehr Teilhabe. Am Donnerstag habe ich deshalb im Plenum des Deutschen Bundestags eine Rede zu diesem Gesetz gehalten und darin diese wesentlichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen aufgezeigt.
