Angelika Glöckner bei ihrer Rede im Bundestag in dieser Woche.

Fremdenhass, Rassismus und die Folgen beschäftigen uns in Deutschland nicht erst seit den Unruhen in den USA, die durch den gewaltsamen Tod des schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten entstanden sind. Wir haben in den zurückliegenden Monaten und Jahren etliche Gewalttaten und Morde durch Rechtsextreme in Deutschland erlebt. In den sozialen Netzwerken herrscht mancherorts ein Tonfall, den wir als Demokraten so nicht toleriere können. Das reicht von Beleidigung, über Hassrede bis hin zu Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen. Deshalb hat der Bundestag nun das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Wir Demokratinnen und Demokraten wollen Hass und Gewalt stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können. Der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz wird von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht. Laute, aggressive Beleidigungen im Netz können nun mit bis zu zwei Jahren statt bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Zusätzlich werden antisemitische Motive in Zukunft ausdrücklich strafverschärfend wirken. Gleichzeitig sollen die Plattformen nicht mehr nur löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden. Durch das BKA werden die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet.

Lobbyregister muss kommen, CDU/CSU blockieren es seit Jahren

Wie wohl die meisten von Ihnen, war auch ich diese Woche sehr überrascht über die Lobbyarbeit des jungen CDU-Abgeordneten Philip Amthor. Es ist schlichtweg unredlich, sich seinen Einsatz im Bundestag für die Bürgerinnen und Bürger von irgendwelchen Firmen vergolden zu lassen, die im Gegenzug dann Einfluss und womöglich eine staatliche Bevorzugung erwarten. Doch es geht mir an dieser Stelle nicht darum, diesen konkreten Fall zu bewerten. Wirklich verärgert bin ich über die Haltung von CDU und CSU, die seit Jahren ein Lobby-Register verhindern und damit bewusst für Intransparenz sorgen, wenn es um Lobbyismus für die Wirtschaft geht. Dabei steht das Ansehen der Politik auf dem Spiel. Wir brauchen hier Transparenz, wir brauchen ein Lobby-Register und wir brauchen Politiker, die nicht käuflich sind. Leider sehen das die Unionsparteien anders und blockieren hier weiter. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Erneuerbare Energien

Für die Umwelt haben wir ein gutes Paket beschlossen: Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen profitieren davon. Die strikte bundesweite 1.000-Meter-Abstandsregelung bei Windkraft, die den Ausbau blockieren würde, ist vom Tisch. Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt zukünftig weg. Das bedeutet, dass auch nach dem Erreichen von 52 Gigawatt Solarstrom weiter-hin der Aufbau von Photovoltaik-Anlagen gefördert werden kann. So soll künftig noch mehr Strom aus regenerativen Energien gewonnen werden, CO² eingespart werden und somit das Klima verbessert werden.

Ihre Angelika Glöckner

PS: Meine 36. Rede im Bundestag, zum Thema Sure-Gewährleistungsgesetz, finden Sie übrigens hier:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7453033#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDUzMDMz&mod=mediathek