Die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner, wird der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Laut der SPD-Politikerin wird der Bundestag an diesem Mittwoch darüber abstimmen.

„Die Bundesnotbremse wird dafür sorgen, für alle klare und bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Damit schaffen wir auch für die Menschen in unserer Region mehr Transparenz und Sicherheit“, so die Abgeordnete. Die Linie, wie sie grundsätzlich in Rheinland-Pfalz bereits gefahren werde, Schulen und Kitas müssen als letztes schließen und als erstes wieder öffnen, begrüßt die Abgeordnete, denn gerade der Unterricht, samt der sozialen Kontaktmöglichkeiten in der Schule sei besonders wichtig für die gesamte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Den bundeseinheitlichen, tagesaktuellen Inzidenzwert von 165, auf den sich die Koalition, als Übergang zum Distanzunterricht, geeinigt hat, hält sie für vertretbar. Daneben sind begleitende Maßnahmen wie Impfen und Testen für das Kita- und Lehrpersonal sowie das Testen für Schülerinnen und Schüler mit anerkannten PCR- und Schnelltests besonders wichtig. Ansonsten unterscheiden sich die neuen Regelungen nicht wesentlich von denen, die in der Runde der MinisterpräsidentInnen und der Bundeskanzlerin im März vereinbart wurden.

Die Sorgen vieler, dass es hier zu einer Aushöhlung der verfassungsmäßigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern komme, sieht Glöckner als ausgeräumt. Die Länder bleiben über den Bundesrat nach wie vor im Boot, wie bei anderen Zustimmungsgesetzen des Bundes auch. Auch die Rechte der BürgerInnen bleiben gewahrt, weil sie gegen mögliche Sanktionen z. B. Einsprüche einlegen können. Zwei weitere Punkte, die für die SPD-Abgeordnete das Gesetz in der vorliegenden Form zustimmungsfähig machen, begründet sie zum einen damit, dass die Bundesnotbremse bis zum 30.06.2021 befristet ist und zum anderen, dass keine Bundesverordnung in Kraft treten kann, wenn der Bundestag nicht vorher zugestimmt hat.

Auch mit Blick auf die Ausgangsbeschränkung ist nach ihrer Ansicht mit der Regelung ab 22 Uhr statt wie bisher ab 21 Uhr richtig nachgebessert worden. Wesentlich erachtet die SPD-Politikerin, dass es für die Menschen lebensnahe Regelungen gibt, ohne zu viele Ausnahmen, damit die Regelungen auch tatsächlich wirken. Mit der Regelung, dass eine Person im Freien bis 24 Uhr Sport machen darf, zeigt sie sich zufrieden. Am Ende müsse angesichts derzeit rasch ansteigender Infektionszahlen eine Überlastungssituation der Intensivbettenkapazitäten verhindert werden. Das Intensivpersonal in den Krankenhäusern arbeitet seit Beginn der Pandemie am Anschlag. Eine drastische Zunahme der Zugänge zu den Intensivbereichen muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Auch wenn die hiesigen Krankenhäuser derzeit noch die Lage gut im Griff haben, muss bei steigenden Infektionszahlen innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer Zuspitzung der Lage gerechnet werden.

„Wichtig ist nun, dass alle Verantwortlichen mitwirken, damit die Regeln zum Schutz der Gesundheit der Menschen auch rasch umgesetzt werden,“ betont die Abgeordnete. Sie selbst habe bereits vor zwei Wochen den Vorschlag gemacht, dass z. B. die Testzentren einen wichtigen Beitrag leisten können, um gerade kleinere Betriebe zu unterstützen, damit sie ihrer ab dieser Woche geltenden Testpflicht wirkungsvoll nachkommen können. „Wenn alle an einem Strang ziehen, haben wir die Chance, dass das Leben, wie wir es alle wollen, wieder möglichst schnell zurückkehrt“, so die Abgeordnete abschließend.