Deutschland hat vor 12 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Der Gesetzgeber hat sich damit zur Sicherung einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Diese Woche sind wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt nähergekommen, mit dem Teilhabestärkungsgesetz. Wir schaffen ein Zugangsrecht für anerkannte Assistenzhunde z. B. zum Einkaufen im Supermarkt, beim Arztbesuch oder im Restaurant. Bisher erlebten Menschen mit Behinderungen häufig Widerstände.

Auch Menschen mit Behinderungen sind aufs Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Die Kosten für PKW-Anschaffungen oder Sonderanfertigungen sind oft sehr hoch, daher erhöhen wir die Kfz-Hilfen von 9.500 auf 22.000 Euro. Wir schaffen flächendeckende Ansprechstellen für Betriebe und Unternehmen, für bessere Beratung und Begleitung von Unternehmen bei Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Trotz umfassender Unterstützung, ist die Scheu vieler Betriebe schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen nach wie vor sehr hoch. 25 Prozent aller beschäftigungspflichtiger Betriebe verweigern sich komplett, ihrer Beschäftigungspflicht nachzukommen. Die SPD fordert daher, mehr Druck auf diese Unternehmen zu machen, durch eine erhöhte Ausgleichsabgabe. Leider hat unser Koalitionspartner CDU/CSU nicht mitgemacht und den Betrieben mehr Interesse eingeräumt. Als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion habe ich in meiner gestrigen Rede meine Missbilligung hierzu zum Ausdruck gebracht und angekündigt, dass wir die Erhöhung der Ausgleichsabgabe weiterhin ganz oben auf unserer Agenda halten werden.

Bundesnotbremse kommt – Einheitliche Regelungen bundesweit

Ich habe der bundesweiten Notbremse zugestimmt. Was war für mich ausschlaggebend? Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass die Leute verunsichert sind und den Überblick verloren haben, was man darf und was nicht. Anstatt sich an die Beschlüsse der MinisterpräsidentInnen/Kanzlerinnenrunde vom März zu halten, hat das ein oder andere Bundesland, wie etwa das Saarland, gelockert, während z.B. Rheinland-Pfalz sich an die Absprachen hält. Lockerungsmaßnahmen außerhalb der Beschlüsse haben aber genau diejenigen Bundesländer unter Druck gesetzt, die sich an die Beschlüsse gehalten haben. Außerdem haben steigende Infektionszahlen auch die Konsequenz, dass Risiko für jeden einzelnen Menschen schwer zu erkranken, steigt. Bis genügend Impfstoff für alle da ist, muss deshalb durch geeignete Maßnahmen dem erhöhten Erkrankungsrisiko entgegengewirkt werden. Das kann immer nur bedeuten: Kontakte vermeiden, wo immer möglich und dort wo es nicht möglich ist, z. B. beim Busfahrer, bei der Kassiererin oder im Handwerk ist eben zusätzlich zu testen. Alles andere wirkt nicht, darüber ist sich die Wissenschaft einig und Erkenntnisse aus Kontakteinschränkungen in anderen Ländern wie Portugal, Großbritannien zeigen, dass diese Maßnahmen helfen, das Infektionsrisiko zu minimieren und schnell wieder zum von uns allen ersehnten normalen Leben zurückzukehren.

Die bundesweite Notbremse greift ab einem Inzidenzwert von 100 und schränkt die Möglichkeiten einzelner Bundesländer abzuweichen ein. Darunter bleibt die Verantwortung in der Hand der Länder. Insoweit ist auch das Argument, es würde die verfassungsgemäße Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder aushöhlen (Föderalismus), für mich nicht nachvollziehbar. Die Ausgangseinschränkungen wurden nach vielfältigen Diskussionen nochmals entschärft und darf nur im Zeitraum von 22 bis 5 Uhr zu Einschränkungen führen. Sport im Freien bleibt für Einzelpersonen bis 24 Uhr gestattet.

60, 4 Milliarden Nachtragshaushalt

Kurz vor Ende der Sitzungswoche, war meine Stimmabgabe im Reichstag nochmals erforderlich, zur Abstimmung über den Nachtragshaushalt in Höhe von 60, 4 Milliarden. Das zusätzliche Geld wird vor allem verwendet für Unternehmenshilfen, den Kauf von Impfstoffen, Familienhilfen. Insgesamt erhöht sich damit die Kreditaufnahme auf 240 Milliarden Euro für das Jahr 2021. Spannend wird die Frage: wo künftig gespart wird. Geht es nach der SPD, wird das Geld nicht bei mittleren und kleinen Einkommen gespart und erst recht nicht durch soziale Einschnitte. Deshalb: Olaf Scholz muss Kanzler werden. #Olafkann Kanzler.

In diesem Sinne, allen ein schönes Wochenende und bleiben Sie/bleibt alle gesund.

Eure Angelika