Im Podium vlnr.: Elke Käfer, Peter Spitzer, Angelika Glöckner MdB, Alexander Frey, Jörg Prokein, Thorsten Requadt

Diese zweite Wahlkreiswoche war geprägt von Gesprächen mit Ortbürgermeistern, Bürger*innen und Betrieben. Überall dominierten im Wesentlichen zwei Themen:

• Geflüchtete, die zu uns kommen.
• Fachkräftemangel und viele Stellen, die nicht besetzt werden können.

Innerhalb dieses Spannungsfelds finden derzeit überall im Land viele und teils auch kontroverse Diskussionen statt.

„Geordnete Zuwanderung und Migration zusammendenken“

Am Donnerstagabend hatte ich als Abgeordnete nach Leimen zu einer Podiumsdiskussion unter diesem Titel zum Thema Migration eingeladen.

Im Podium saßen Lokalpolitiker aus der Region, Expert*innen aus der Erwachsenenmigration und der Handwerkskammer. In meinem Impulsreferat bin ich genau auf dieses Spannungsverhältnis eingegangen. Die Diskussionen waren teilweise sehr emotional. Was ich aus der Diskussion mitnehme ist, dass viele Anwesende pauschal über die Geflüchteten sprechen, dass viele die Tatsache, dass es den Fachkräftemangel gibt, kaum oder gar nicht wahrnehmen wollen. Und ja es gibt auch Leute, die schlicht „Ausländer“ ablehnen und leider den Argumenten der Rechtsextremen nachhängen.

Aus Herausforderungen Chancen machen

Als Sozialdemokratin halte ich gegen die schlichten Argumente dagegen und deshalb habe ich auch darauf hingewiesen, dass wir nie vergessen dürfen, dass es um Menschen geht, die zu uns kommen. Ich habe dargelegt, dass wir auch zukünftig auf viele Fachkräfte angewiesen sind, um als Industrieland im internationalen Wettbewerb bestehen können. Menschen, die zu uns kommen sind wichtige Stützen, damit auch künftig unsere Sozialsysteme funktionieren. Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz schaffen wir einmalig die Chance für Geduldete, dass sie innerhalb von 18 Monaten ein Bleiberecht erwirken können. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir es möglich unter einfacheren Bedingungen zu uns kommen zu können als bisher. Das ist wichtig, denn auch in unserer Region suchen Betriebe über alle Branchen hinweg händeringend nach Arbeits- und Fachkräften. 

Migrationspaket der Bundesregierung stellt wichtige Weichen

• Schneller abschieben
• Schneller in Arbeit schicken
• Sachleistungen und Chipkarte, wenn die Kommunen sich dafür entscheiden
• Abkommen mit Herkunftsstaaten

Mir ist bewusst, dass die Behörden und Gemeinden stark belastet sind, in vielen Fällen sogar am Rande ihrer Kapazitäten. Das Migrationspaket der Bundesregierung, das der Bundestag in den nächsten Wochen beschließen wird zielt auch darauf ab, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben und generell die Menschen, die zu uns kommen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Europäische Ebene muss handeln für eine solidarische und reguläre Zuwanderung

Ich bin Olaf Scholz und Nancy Faeser sehr dankbar, dass es gelungen ist auf der Europäischen Ebene über den Rat viele EU-Mitgliedsstaaten ins Boot zu holen, damit alle Menschen, die zu uns kommen gleichmäßig in allen Ländern verteilt werden. Es ist wichtig, dass im Europäischen Parlament noch rechtzeitig vor den Europawahlen wirksame Regelungen beschlossen werden.

Menschen ohne Bleibeperspektive zurückschicken statt in die Warteschleife zu hängen

Wer in Europa einen Asyl-Antrag stellt, mit geringen Bleibeperspektiven, der soll die EU auch möglichst schnell wieder verlassen müssen und zurückgeführt werden ins Herkunftsland. Das ist die Erwartungshaltung vieler Menschen und der müssen die politischen Akteure nachkommen.

Abkommen mit anderen Staaten sind wichtig, damit es funktioniert

Nancy Faeser war diese Woche unterwegs, um mit afrikanischen Regierungschefs Rücknahmeabkommen zu schließen. Geduldete müssen von den Herkunftsstaaten zurückgenommen werden, damit wir von Ihnen im Gegenzug Fach- und Arbeitskräfte nehmen.

Es schweben derzeit so viele Maßnahmen im Raum. Die Union fordert eine Obergrenze. Es werden Grenzkontrollen gefordert. Ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den kommenden Wochen alle Vorschläge hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit prüfen. Alles andere nützt nichts und führt zu nicht erfüllbaren Erwartungshaltungen.

Am Wochenende werde ich ebenfalls wieder unterwegs sein in Zweibrücken und Pirmasens. Am Montag geht’s wieder nach Berlin.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.

Herzlichst

Ihre Angelika Glöckner