Am 9. November jährte sich zum 85. Mal die Reichspogromnacht. Damals sind Nazitruppen im ganzen Land durch die Straßen gezogen, haben Geschäfte von Juden demoliert, geplündert und Synagogen angesteckt. Das darf sich nie mehr wiederholen. Leider ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass sich wieder Judenhass und Antisemitismus ausbreiten. Dass der Hass gegenüber Juden offen ausgetragen wird, dürfen wir nicht mehr zulassen. Wir dürfen nicht wegschauen und das stillschweigend hinnehmen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu Beginn des Plenums auf die historische Verantwortung Deutschlands hingewiesen.

Die Koalition von SPD, Grüne, FDP hat im Bundestag beantragt zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Verbote antisemitischer Aktionen und Äußerungen auszuweiten und bei Nichtbeachtung härter zu bestrafen. Bei der Debatte anwesend war die 102-jährige Margot Friedländer, eine Zeitzeugin, die den Holocaust und das Konzentrationslager überlebt hat.

Geordnete und menschliche Zuwanderung

Am Montag haben Bund und Länder einen neuen Anlauf genommen, um sich über das weitere Vorgehen für eine geordnete und menschliche Zuwanderung zu verständigen. Und ich finde, die Ergebnisse können sich sehen lassen.

• Pro Asylbewerber gibt es für Kommunen eine Jahres-Pauschale von 7 500 Euro. Das heißt: Wer viele Asylbewerber aufgenommen hat, bekommt auch mehr Geld. Mir ist das ein wichtiges Anliegen, denn es hilft vor allem den Gemeinden in meinem Wahlkreis.
• Die Bundesregierung prüft die Möglichkeiten,  Asylverfahren außerhalb Europas vorzunehmen. Wer geringe Bleibeperspektiven hat, soll sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Die Menschen müssen wissen: Nur wer einen anerkannten Asylgrund aufweisen kann, hat eine Chance aufgenommen zu werden. Alle anderen müssen sich erst gar nicht auf den Weg machen.
• Die Möglichkeit einer bundesweiten Bezahlkarte als Bezahlmittel wird geprüft. Entscheidend ist es für mich, dass Wege gefunden werden, um die Städte und Gemeinden nicht weiter zu belasten.

AfD: Gesichert rechtsextrem

Nicht gewundert, aber aufhorchen lassen, hat mich die Nachricht, dass der Verfassungsschutz  Sachsen-Anhalt diese Woche die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Der Verfassungsschutz stieß bei seinen Recherchen beim AfD-Landesverband auf Äußerungen, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Es werde deutlich, dass die AfD Sachsen-Anhalt die

Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion fordere, indem sie die Zuwanderer als „Eindringlinge“ oder „kulturfremde  Versorgungsmigranten“ diffamiere. Damit grenzt sie Menschen bewusst aus und das hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, sondern eine solche Wortwahl ist Hetze und Verleumdung und mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Laut Verfassungsschutz will die AfD Sachsen-Anhalt die Demokratie in ihrer derzeitigen Form abschaffen. Das hat der Verfassungsschutz des Landes nach Recherchen bestätigt. Die AfD ist für Demokraten und Demokratinnen nicht wählbar. Wer glaubt, sie dennoch wählen zu können, sollte überlegen, was das mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder bedeuten könnte. Ich möchte, dass auch künftige Generationen in Freiheit und Demokratie leben können. Deshalb #NiemalsAfD

Mindestlohn 14 Euro?

Diese Frage haben mir diese Woche auch junge PraktikantInnen gestellt, die uns im Bundestag besucht haben und denen ich eine Stunde lang Rede und Antwort stehen durfte. Auch die Fraktion Die Linke hat diese Woche beantragt, dass der Bundestag den Lohn auf 14 Euro erhöht.  Als Sozialdemokratin und Gewerkschaftlerin habe ich überhaupt nichts gegen 14 Euro Stundenlohn. Dennoch: Die SPD hat den Antrag abgelehnt. Der Grund: Wir wollen als Gesetzgeber nicht regelmäßig den Mindestlohn staatlicherseits erhöhen. Das ist Aufgabe der Mindestlohnkommission, die wir eigens dazu eingerichtet haben. Nach dem Prinzip der Sozialpartnerschaft soll diese die Löhne verhandeln. Leider hat sich kürzlich erwiesen, dass die Kommission in der Frage der Erhöhung des Mindestlohns nicht verhandelt hat, so wie das Tarifpartner tun, sondern im Rahmen einer Mehrheitsentscheidung beschlossen hat, den Mindestlohn nur gering anzuheben. Diesen Systemfehler wollen wir anpacken, denn dieses Vorgehen spricht gegen eine starke Tarif- und Sozialpartnerschaft.

Update für unser Gesundheitssystem

Ab 2025 stellen wir allen gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung, sofern sie nicht widersprechen. Hier werden alle Befunde und wichtigen Informationen abgespeichert, die auch im Notfall Leben retten können. Die Möglichkeit der ePA gab es bisher schon, allerdings mussten PatientInnen sich ausdrücklich dafür aussprechen. Dieses System hat sich nicht bewährt. Es war für die Leute zu bürokratisch. Deswegen setzen wir jetzt auf die Widerspruchslösung.