Gleich am Montag fand in Berlin die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Mit unserem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ging es dabei um Transformationsprozesse. Die Arbeitswelt steht derzeit vor so vielen spannenden und richtungsweisenden Aufgaben: Die Transformation zu digitaler Arbeit, Fachkräftemangel und die Sorge vor wirtschaftlichen Krisen.

All dies geschieht vor dem Hintergrund der  Energiewende, die durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine eine zusätzliche Dringlichkeit erfährt. Gleichzeitig stehen derzeit große Tarifverhandlungen an und die SPD kämpft seit jeher für mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen und gerechten Lohn. Sie merken: An Themen hat es uns nicht gemangelt und es war ein sehr guter und fruchtbarer Austausch, der mir für meine Arbeit im Ausschuss Arbeit und Soziales wichtige Impulse gegeben hat.

Bürgergeld kommt – Viel Tamtam um ganz wenig seitens der Union

Das Bürgergeld wird Hartz VI ablösen und damit hält die SPD ein weiteres ganz zentrales Wahlversprechen. Dass wir den Umweg über den Vermittlungsausschuss nehmen mussten, weil die Union das ganze zunächst im Bundesrat verhindert hat war ärgerlich, hat viel Zeit und Energie gekostet. Am Ende muss man sachlich feststellen: Hier haben Friedrich Merz und Co. Viel Tamtam um ziemlich wenig gemacht, denn am Ende konnten sie nur marginale Teile ihrer Forderungen durchsetzen. Ich jedenfalls bin froh, dass wir die wichtigste Sozialreform der vergangenen 20 Jahre nun umsetzen können. Das neue System wird damit Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausholen und sie nicht über Jahre dort verwalten. Wir schaffen neue Instrumente, um die notwendigen Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Allein in meinem Wahlkreis werden 1855 Menschen, die Grundsicherung für Erwerbsfähige beziehen, davon profitieren. Es freut mich sehr zu sehen, dass diese Reform, die ich mitverhandelt habe, nun auch umgesetzt wird. 

Nein zu Gewalt an Frauen

Eine Statistik des Bundeskriminalamts sagt: Jede Stunde erfahren in Deutschland 13 Frauen Gewalt in der Partnerschaft. Das sind 113 880 Frauen, mehr als Kaiserslautern Einwohner hat. Jahr für Jahr. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen, weil viele Frauen in Abhängigkeitsverhältnissen zu ihren Partnern stehen und sich nicht trauen, die Gewalt anzuzeigen. Um auf dieses wichtige Thema aufmerksam zu machen haben am Freitag die  Frauen unserer Fraktion ein orangenes Kleidungsstück getragen, um damit zum Ausdruck zu

bringen, dass wir uns stark machen für Gewalt gegen Frauen. Mein Dank gilt an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Einrichtungen und Anlaufstellen in unserer Region – sei es das Frauenhaus in Pirmasens, der Frauennotruf in Zweibrücken und natürlich unsere Polizei vor Ort – die für die Frauen da sind, wenn es zu Gewalt kommt. Daneben bietet das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen unter der kostenfreien Rufnummer 08000 116016 rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr Betroffenen die Möglichkeit, sich zu jeder Zeit anonym, kompetent, sicher und barrierefrei beraten zu lassen.

Advent beginnt nun

Am Sonntag ist der erste Advent und damit einher beginnt nun auch die Zeit der Weihnachtsmärkt und Adventsfeiern. Auch ich werde am Wochenende im Wahlkreis den ein oder anderen Markt besuchen. Nach zwei langen Coronawintern sind die Märkte vielerorts erstmals wieder offen. Ich freue mich auf Glühweinduft und den Austausch vor Ort. Ihnen alle wünsche ich nach diesem schwierigen Jahre eine besinnliche und frohe Vorweihnachtszeit.