Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner äußert sich zufrieden, dass es beim Bürgergeld im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung gekommen ist. „Das Bürgergeld einzuführen ist dringend notwendig, denn der Arbeitsmarkt ist heute ganz anders als noch vor 20 Jahren“, so die Abgeordnete.

Vor allem der Wegfall des bisherigen Vermittlungsvorrangs wird bei den Mitarbeitenden in den Job Centern dazu führen, dass die Leistungsbeziehenden nicht mehr zwanghaft  schnell in Maßnahmen gesteckt werden müssen. Dieses bisherige Vorgehen hat sich als nicht nachhaltig erwiesen. Zu viele sind nach kurzer Zeit wieder im SGB II-Bezug gelandet. Mit dem neuen Bürgergeld-Gesetz steht die Qualifizierung und Weiterbildung im Vordergrund, denn zwei Drittel aller Langzeitarbeitslose haben ein Qualifizierungsproblem.

Mit  der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs sorgen wir für nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Menschen, mit besonderem Unterstützungsbedarf erhalten ein verbessertes Coaching, damit sie Schritt um Schritt wieder fit werden für den Arbeitsmarkt. In einem Kooperationsplan auf Augenhöhe werden die einzelnen Schritte, die zu tun sind festgehalten. Bei diesem Kernelement des neuen Bürgergeldes bleibt es auch nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss.

Auf Drängen der Unionsparteien gab es Verschärfungen bei den Sanktionsmechanismen und auch das geschützte Vermögen wurde von 60000 Euro auf 40000 Euro für die Haushaltsvorstände gekürzt. Der SPD geht es darum, dass Menschen wieder möglichst schnell aus dem Leistungsbezug rauskommen und unabhängig von sozialen Unterstützungsleistungen wieder ihr Leben in die Hand nehmen können. Die statistischen Zahlen zeigen, dass dies mit dem bisherigen Hartz IV-System nicht gewährleistet war und deshalb war es richtig mit dem Bürgergeld neue Regelungen zu schaffen. 

„Das neue System wird damit Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausholen und sie nicht über Jahre dort verwalten. Wir schaffen neue Instrumente, um die notwendigen Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen”, ist sich Glöckner sicher und widerspricht damit deutlich Politikern der CDU/CSU, die befürchten das Bürgergeld befördere die Arbeitslosigkeit.

Insgesamt profitieren in Glöckners Wahlkreis  rund 1855 Menschen vom neuen Bürgergeld. Derzeit beziehen laut dem statistischen Bundesamt 1855 Menschen in der Region Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen. Davon leben  520  in Pirmasens, 330 in Zweibrücken, 540 im Landkreis Südwestpfalz und 465 im Landkreis Kaiserslautern mit den Verbandsgemeinden Landstuhl, Ramstein-Miesenbach und Bruchmühlbach-Miesau, die zu Glöckners Wahlkreis gehören.