Sitzung des deutsch-französischen Parlaments

Aktuell

Bereits am Sonntag fuhr ich mit dem Zug nach Berlin, um pünktlich am Montag am Treffen der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung teilzunehmen. Die Sitzung wurde eröffnet durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Auf der Agenda standen der Austausch mit den Vorsitzenden des deutschen und französischen Verteidigungsausschusses sowie den beiden Außenministerinnen. Zudem beschlossen wir die Einsetzung von Arbeitsgruppen, zu den Themen Zukunft Europas, sowie deutsch-französische Sicherheitspolitik.

Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen werden wir an unsere nationalen Parlamente weiterreichen, um dort wo es möglich ist gleiche Akzente in unserer Politik zu setzen für Deutschland und Frankreich. Wer glaubt die Stimmung zwischen Frankreich und Europa sei getrübt, der wurde bei diesem Treffen eines Besseren belehrt. Es gibt in manchen Politikfeldern wie etwa im Bereich der Verteidigung durchaus unterschiedliche Sichtweisen in beiden Ländern, die auch deutlich angesprochen wurden, aber das ändert nichts am engen deutsch-französischen Verhältnis.

#Bürgergeldkommt

Am Donnerstag haben wir im Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition das Bürgergeld beschlossen und lösen damit das bisherige Hartz-IV-System ab. Der Plan ist, dass wir ab 01.01.2023 stufenweise das neue System einführen werden, um den Job-Centern die erforderliche Zeit für die Umstellungen zu lassen. Maßnahmen die längere Zeit in Anspruch nehmen z. B. durch Umstellung der IT oder Schulungen der Mitarbeitenden, werden erst zum 01.07.2022 umgesetzt. Mit dem Bürgergeld werden ab Januar 2023 auch die Regelsätze für die Leistungsberechtigten erhöht. Neben diesen wichtigen finanziellen Anpassungen, werden wir auch wichtige Instrumente einführen, damit wir Menschen dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das hilft den Menschen, mindert den Fachkräftemangel und entlastet die klammen Stadtkassen.

Kindergelderhöhung kommt zum 1. Januar

Gute Neuigkeiten: Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro. Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen geeinigt. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Damit legen wir bei der Entlastung von Familien nochmal eine Schippe drauf und sorgen für den größten Schritt, den es beim Kindergeld je gab. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung. Für uns als SPD-Fraktion ist das ein starkes und gerade in dieser schwierigen Zeit richtiges Signal für Solidarität und Zusammenhalt in

unserem Land. Vor allem Familien müssen nun entlastet werden und das Kindergeld trägt einen wichtigen Teil dazu bei. Damit haben wir ein weiteres Wahlversprechen gehalten.

Das neue Wohngeld kommt

Dass wir den Kreis der Wohngeldberechtigten erweitern werden und auch das  Wohngeld nach oben anpassen werden, hatte ich vor einigen Wochen bereits angekündigt. Diese Woche haben wir unser Versprechen wahrgemacht.  Ab dem 1.1.2023 soll die Reform in Kraft treten.

Wir passen die Kriterien fürs Wohngeld so an, dass künftig nicht mehr nur 600.000 Haushalte profitieren, sondern ganze zwei Millionen. Heißt: Wer wenig Einkommen hat, z.B. den Mindestlohn bekommt, und die Wohnkosten kaum stemmen kann, kann voraussichtlich spätestens ab nächstem Jahr Wohngeld beantragen.

Wir erweitern nicht nur den Kreis der Berechtigten, wir verbessern auch das Wohngeld selbst: Statt 180 Euro liegt es dann im Schnitt bei 370 Euro im Monat! Das entspricht einer Steigerung von 106 Prozent. Neben den höheren Sätzen liegt das vor allem daran, dass künftig auch die Heizkosten pauschal bezuschusst werden und eine Klimakomponente dafür sorgt, dass Kosten von etwaigen Modernisierungsmaßnahmen nicht das Konto der Mieter belasten.

Wohngeld kann übrigens nicht nur beantragt werden, wenn man zur Miete wohnt, sondern auch von Eigentümer:innen die in der eigenen Wohnung wohnen. Auch hier werden verschiedene Kriterien herangezogen, sodass sich nicht pauschal sagen lässt, wer Wohngeld bekommt und wer nicht.

Sonst noch beschlossen:

  • Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre herabgesetzt
  • 48 Millionen Menschen in unserem Land werden steuerlich entlastet mit dem Inflationsausgleichsgesetz
  • Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz entlastet einmalig Verbraucher/innen von Erdgas im Dezember.
  • Neuwahlen zum Bundestag in Teilen Berlins beschlossen

Reden im Bundestag morgens um 3 Uhr 10

So sah es die proppenvolle Tagesordnung des Bundestagsplenums für mich vor. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass Reden spät abends zu Protokoll gegeben werden dürfen. Das bedeutet konkret: Die Rede wird in Schriftform beim Plenardienst abgegeben und gilt aber als gesprochene Rede. Ich habe von diesem Instrument sehr gerne Gebrauch gemacht, auch aus Rücksicht auf die Gesundheit aller, der Abgeordneten, der Mitarbeitenden des Bundestagsdienstes, der Bundespolizei und der Fahrdienste. Mir gleich getan haben es viele Abgeordneten-Kolleginnen und -Kollegen. So konnten wir den langen Sitzungstag des Bunderstages um ca. zwei Stunden verkürzen und waren um ca. 1 Uhr 30 mit der Tagesordnung durch. Einzig die AFD nimmt keine Rücksicht auf die langen Dienste und Überstunden der Mitarbeitenden.