60 Jahre arbeiten Frankreich und Deutschland zusammen.

Anlässlich des 60jährigen Bestehens der Deutsch-Französischen Freundschaft, war ich am letzten Sonntag in Paris. Als Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung (DFPV), durfte ich bei den offiziellen Feierlichkeiten, die zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stattfanden dabei sein. Nachmittags folgte eine Arbeitssitzung in der Assemblée nationale mit Reden von deutschen und französischen Abgeordneten. Am Triumphbogen legten wir am Abend am Denkmal des Unbekannten gemeinsam mit französischen Kriegsveteranen und deutschen Soldaten Kränze und Blumengebinde nieder.

Der Abend endete nach einem regen Austausch mit französischen Abgeordneten und einem Abendessen in einem netten gemütlichen Restaurant. Gegen 23 Uhr  kamen wir am Ende eines ereignisreichen Tages in unserem Hotel an. Montags folgte die Sitzung des Vorstands, bei dem wir uns vorgenommen haben, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mehr in den Fokus zu rücken und die Zusammenarbeit der Parlamentsausschüsse zu stärken. Noch vor dem Mittagessen ging es für mich zurück direkt nach Berlin in die anstehende Sitzungswoche,

Leopard-Panzer für die Ukraine

Erwartungsgemäß kochte die Diskussion um die Lieferung von Leopardenpanzern hoch und spitzte sich zu Beginn der Woche zu. Die Debatte wurde erwartungsgemäß befeuert von der Opposition und leider auch aus Teilen der Koalition. Ich  bin sehr froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich nicht beirren ließ und seiner Linie treu blieb. Er betonte einmal mehr auch in unserer Fraktion, wie wichtig es ihm ist, keinen Schritt alleine zu machen, immer in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten der Nato und allen voran den Amerikanern. Ich finde, das ist absolut richtig, denn nur wenn wir gemeinsam vorgehen, zeigen wir dem Aggressor Putin, dass wir zusammenhalten und uns von ihm nicht auseinander dividieren lassen. Vor allem signalisieren wir ihm, dass die Amerikaner fest an unserer Seite stehen. Das halte ich für ein wichtiges Signal angesichts des Krieges, direkt vor unserer Haustür. Diese Position habe ich auch dem SWR gegenüber vertreten. Mein Statement können Sie hier gerne abrufen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/reaktionen-aus-der-westpfalz-zu-panzerlieferung-an-die-ukraine-100.html?fbclid=IwAR2MlA8SJdcdfj73eh3oRsQURdLHZXUr6OhOxzxklADZlVq8iDWsgP2Riv4

Nie wieder Faschismus

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Ausschwitz befreit. Spätestens damit wurde

das grauenvolle Ausmaß des Holocaust für alle sichtbar. Deshalb gedenken wir am 27. Januar der Millionen Opfer des Naziregimes. Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung, politische Oppositionelle und Andersdenkende wurden verfolgt, gequält und systematisch grausam ermordet. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholt. Die Gedenkveranstaltung im Bundestag war eine wichtige Gelegenheit, bei der Zeitzeugen und Betroffene zu Wort kamen. Es wurde einmal mehr sehr deutlich: Nie wieder Faschismus!

Der Bundestag soll kleiner werden

Das Parlament soll auf seine ursprüngliche Größe von 598 Abgeordnete zurückgeführt werden.  In erster Lesung haben wir einen entsprechenden Entwurf zur Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht. Die Überhang und Ausgleichsmandate, Grund für die aktuell über 700 Abgeordneten, sollen abgeschafft werden. Die Unionsparteien finden das nicht gut. Vor allem die CSU nicht, weil sie bislang der größte Profiteur des Systems der Überhangmandate war. Ich fände es ein wichtiges Signal, dass sich auch CDU und CSU unseren Vorschlägen annähern könnten und es eine große Mehrheit dafür aus der Mitte des Parlaments geben könnte. Es bleibt der größten Oppositionspartei noch etwas Zeit bis zur zweiten und dritten Lesung, ihre Meinung zu ändern.