Am Montag der Woche fand ein informatives Gespräch mit Herrn Dr. Vornhusen, dem Generalbevollmächtigten der Deutschen Bahn statt. Er erläuterte uns rheinland-pfälzischen Abgeordneten die anstehenden Umbaumaßnahmen der Bahn, die zu Beeinträchtigungen führen werden. Thema war auch der Arbeits- und Fachkräftemangel, der zuletzt auch in der Südwestpfalz immer wieder zu Engpässen und Verspätungen im Schienenverkehr geführt hat.

Auch über die Länge der Planungs- und Bauphasen wurde gesprochen und wir waren uns einig darin, dass wir darin schneller werden müssen. Ich habe nicht erwartet, dass bestehende Probleme in diesem Gespräch beseitigt werden können, aber ich werde das nach wie vor zum Anlass nehmen, mit Herrn Dr. Vornhusen in Kontakt zu treten, um die speziellen Herausforderungen des Schienenverkehrs in der Südwestpfalz zu erläutern. Themen wie S-Bahn-Linie-Zweibrücken-Homburg oder Bahnhof Pirmasens Nord sind nur einige, die auf der Agenda ganz oben stehen.

Neuer Verteidigungsminister in schwierigen Zeiten

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat wie erwartet ihren Rücktritt erklärt und schon am Donnerstag dieser Woche wurde Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Er übernimmt ein herausforderndes Ministerium in schwierigen Zeiten. Ich wünsche ihm für diese Aufgabe viel Erfolg. In meinem Interview mit dem SWR habe ich meine Unterstützung für den neuen Minister beteuert. Er hat die volle Rückendeckung der gesamten SPD-Fraktion. Das wurde in der Fraktionssitzung sehr deutlich. Bereits am Freitag ist er in Ramstein und ich bin sicher, dass er dort ein gutes Bild abgeben wird. Es gilt, den Bogen zu spannen, einerseits mit unseren NATO-Verbündeten und unseren europäischen Partnern bei der Unterstützung für die Ukraine eng abgestimmt zu handeln und andererseits die Ukraine so zu stärken, dass sie ihr Territorium wirksam verteidigen kann. Auch der bisherigen Verteidigungsministerin möchte ich meinen Dank ausdrücken. Sie hatte ein schwieriges Erbe angetreten, wegen des Ukraine-Krieges, aber auch wegen eines schlecht aufgestellten Ministeriums nach 16 Jahren in den Händen von CDU-Minister*innen. Sie hat erste wichtige Impulse für eine bessere Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr auf den Weg gebracht und auch, um das Beschaffungswesen zu beschleunigen. Eine gute Basis, auf der Boris Pistorius aufbauen kann.

Wir tun etwas gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel

Seit langem erzählen uns Wirtschaftsexpert*innen, dass uns ein Fachkräftemangel droht, in einer Dimension, die unseren Wohlstand gefährdet. Unternehmen und Betriebe in allen Branchen bestätigen mir das ebenfalls in jedem Gespräch. Wir haben diese Woche im Bundestag die Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht. Ich danke Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehr dafür, dass er auch bei diesem wichtigen Projekt Wort gehalten hat und mit der Einbringung ins parlamentarische Verfahren einen wichtigen Schritt geht, um aktiv den Arbeits- und Fachkräftemangel in unserem Land zu bekämpfen. Das ist dringend erforderlich, denn ohne eine solche umfassende Initiative, mit mehreren Gesetzen, die wir dazu beschließen müssen, werden uns bis zum Jahr 2035 sieben Millionen Arbeits- und Fachkräfte in Deutschland fehlen. Wir setzen dabei auf mehrere Säulen. Im Rahmen unserer Fachkräftestrategie planen wir inländische Potenziale zu nutzen, indem wir Frauen unterstützen wollen, wenn sie von Teilzeit auf Vollzeit aufstocken wollen.

???? Wir helfen Menschen, die schon seit langem arbeitslos sind, wieder in den Arbeitsmarkt zu finden durch Qualifizierung und Ausbildung, genauso wie Menschen mit Behinderungen, die häufig sehr gut ausgebildet sind, aber leider noch zu wenig von vielen Arbeitgebern eingestellt werden.

???? Wir wollen vorhandene Potenziale besser nutzen, beispielsweise durch verbesserte Betreuungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass mehr Frauen ihren Berufswünschen nachgehen können.

???? Und nicht zuletzt sind wir auch darauf angewiesen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Das gehen wir in diesem Jahr mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gezielt an. Leider zündeln hier CDU und CSU gegen die Menschen, die wir als Fach- und Arbeitskräfte so dringend bei uns benötigen. Ich muss und habe dem widersprochen und verweise dazu auf die Berichterstattung, die dazu diese Woche in der Lokalpresse zu lesen war.

60 Jahre Élysée-Vertrag

Am Sonntag jährt sich zum 60. Mal der Abschluss des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich. Seit 60 Jahren arbeiten unsere beiden Länder freundschaftlich und nachbarschaftlich zusammen. Ich schätze mich äußerst glücklich darüber, dass ich als Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarier-Versammlung (DFPV). Seit nunmehr vier Jahren an der Vertiefung unserer Freundschaft mitwirken darf. Besonders liegt mir am Herzen, die besonderen Interessenslagen der Menschen in unserer Grenzregion in diesen Prozess mit einzubringen, etwa im Bereich grenzüberschreitender ärztlicher Versorgung oder eine enge Zusammenarbeit im Bereich regenerativer Energien. Am Sonntag darf ich mit dabei sein beim 60. Jubiläum in Paris. Sicherlich gibt es dort auch Gelegenheit, mit französischen Abgeordneten darüber ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich auch auf ein kurzes Zusammentreffen mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. So sehr ich mich freue, hat dies auch einen Wehrmutstropfen, nämlich dass ich an diesem Wochenende im Wahlkreis keine Neujahrsempfänge besuchen kann.