Angelika Glöckner moderiert die erste digitale Werkstatträtekonferenz

Zum 14. Mal fand die Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt, erstmals digital. Mehr als 500 Werkstatträte aus ganz Deutschland waren uns zugeschaltet. Das ist ein voller Erfolg. Werkstatträte vertreten die Interessen der Menschen mit Behinderungen, die in den Behindertenwerkstätten arbeiten. Als Behindertenpolitische Sprecherin war es mir wichtig, Ihnen für ihre wichtige Arbeit zu danken.  

Als Interessenvertretungen sind sie, wie die Betriebsräte auch, ein wichtiges Bindeglied für unsere politische Arbeit. In einer hochrangig besetzten Expertenrunde mit Vertreter*innen des Bundesarbeitsministeriums, Bundestagsabgeordneten der SPD, Werkstatträt*innen und Vertretern der Behindertenwerkstätten haben wir diskutiert, wie das Arbeitsentgelt in den Behindertenwerkstätten gerechter und transparenter gestaltet werden kann, wie der digitale Wandel auch zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden kann und wie wir Behindertenwerkstätten durchlässiger machen können, für mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Bundestagsdebatte für faire Löhne und Verteilungsgerechtigkeit

Auf Antrag der Fraktion die LINKE wurde diese Debatte angesetzt. Die Opposition versucht hier regelmäßig die Gelegenheit wahrnehmen, um aufzuzeigen, dass wir nicht genug gemacht haben. Ich habe aufgezeigt, dass wir als SPD-Fraktion sehr viel getan haben, um gerade Benachteiligte in der Gesellschaft aufzufangen. Mit dem Teilhabechancengesetz um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen, mit der Grundrente, um 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner finanziell besser zu stellen, mit der Anhebung der Behindertenpauschbeträge, damit Menschen mit Behinderungen mehr Geld in der Tasche haben. Ich sage klar, wir haben zielorientiert gehandelt und wir würden gerne noch mehr tun, z. B. mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro oder mit einem Tariftreuegesetz, um Anreize zu setzen, für eine höhere Tarifbindung in Deutschland. Aber ich sage ganz klar: DAS KANN DIE SPD NICHT ALLEINE UMSETZEN. DAZU BRAUCHEN WIR DIE UNTERSTÜTZUNG VON CDU/CSU.

Wo Grüne regieren, halten sie nicht was sie versprechen

Diesen Hinweis gab ich bei meiner Bundestagsrede in Richtung der Grünen, nachdem sie der gesamten Bundesregierung vorwarfen, sie hätte nicht genug für Bildung getan. Wahr ist: Bildung ist ein wichtiges Instrument in den Händen der Länder, um Armut etwas entgegenzuwirken. Doch in Baden-Württemberg, wo die Grünen seit 10 Jahren den Ministerpräsidenten stellen, ist es ihnen nicht gelungen, dass Eltern keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen, für ihre Kinder. Dass stellt Eltern oft vor große Herausforderungen bei der Frage der frühkindlichen Bildung. Ganz anders sieht es da in Rheinland-Pfalz aus, wo seit vielen Jahren in Verantwortung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Kitas gebührenfrei sind. Gesagt ist halt noch nicht gemacht. Das habe ich den Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN auch mal entgegengehalten.

Diskussion mit Praktikant*innen über europäische Sozial- und Asylpolitik

Mit jungen Praktikant*innen, habe ich gerne über diese zukunftsweisenden Themen diskutiert. Wie wollen wir Europa künftig zusammenhalten? Wie kann Europa in der  Welt künftig eine wichtige Rolle spielen? Die lebhafte Diskussion war für mich eine echte Bereicherung.

Viele Grüße

Angelika Glöckner