Angelika Glöckner am Freitag bei ihrer Rede im Bundestag.

Was sich am Mittwoch in Berlin abgespielt hat, entbehrt jedem  Respekt vor dem Parlament. Während der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz debattierte, sammelten sich vor den Regierungsgebäuden, den Reichstag und dem Brandenburger Tor Corona-Leugner, rechte Krawallmacher und Verschwörungstheoretiker. Die Polizei musste zeitweilig Eingänge zum Jakob-Kaiser-Haus und Bundestag schließen, weil Demonstranten Abgeordnete bedrängten und beschimpften. Eine bekannte rechte Journalistin, verfolgte und beleidigte u.a. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere Demonstranten zogen Parolen johlend durch den Bundestag. Das hat uns alle zutiefst geschockt - außer die AfD!  Denn erst AfD-Abgeordnete  ermöglichten den Zugang zu den Gebäuden. Wie konnte so etwas passieren? Abgeordnete haben die Möglichkeit, Gäste über die Sicherheitspolizei anzumelden und diese mit ins Haus zu nehmen. In diesem Falle war es fatal und die Pöbeleien von der AfD regelrecht geplant. Das macht mich wirklich fassungslos.

Der Ältestenrat des Bundestages hat deshalb beschlossen, strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Ich stimme mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich überein, jetzt müssen wir „unsere Demokratie und die parlamentarische Arbeit schützen“. Denn im Bundestag gilt nicht das Recht des Stärkeren oder des Lautesten. Alle Abstimmungen laufen nach demokratischen Regeln ab und sind für jede Bürgerin, jeden Bürger, transparent und nachvollziehbar. Hingegen ist der größte Teil der Anti-Corona-Demonstranten unsolidarisch, gewaltbereit und nimmt in Kauf, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gefährden, weil sie Masken und Abstand verweigern. Jeder sollte wissen, dass die Aufgabe des Parlamentes ist,  Gesetze zu beraten, zu beschließen und das Regierungshandeln zu kontrollieren. Das neue Infektionsschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung nun, dem Parlament und der Öffentlichkeit regelmäßig über die Entwicklung von Corona oder anderen Epidemien zu berichten. Damit stellen wir die schwierigen Entscheidungen in dieser Zeit auf eine breite demokratische Grundlage.

Wir wollen Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzen!

Meine Sitzungswoche endete mit einer hochspannenden Debatte zum Thema Minijobs. Es war mir wichtig aufzuzeigen, dass die SPD diese prekäre Arbeitsform zu Gunsten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse aufgeben will.

Hier geht es zu meiner Rede:

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Ihre

Angelika Glöckner