Wir, das sind die Fraktionen der Ampel von SPD, Grünen und FDP. Mit Inkrafttreten des neuen Bundeswahlgesetzes wird der Bundestag verkleinert von heute 736 Abgeordnete auf 630 Abgeordnete. Das stellen wir sicher durch die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Dies könnte dazu führen, dass künftig direkt gewählte Abgeordnete dann nicht ins Parlament einziehen, wenn eine Partei mit der Zweitstimme weniger Mandate erzielt hat, als ihr durch Direktmandate zustehen.

Außerdem sieht das neue Wahlgesetz künftig keine Grundmandatsklausel mehr vor. Diese besagt, dass eine Partei auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie umgelegt auf das gesamt Bundesgebiet unter der 5% Klausel liegt. Wir haben damit ein weiteres Versprechen von vor der Wahl eingelöst.

Erste Sitzung im Europaausschuss

Diese Woche habe ich meine Arbeit als neues ordentliches Mitglied im Europaausschuss aufgenommen. Unter dem Vorsitz von Anton Hofreiter  (B90/Grüne) habe ich an meiner ersten Sitzung teilgenommen. Als Abgeordnete für einen Wahlkreis mit einer langen Grenze zu Frankreich, als überzeugte Europäerin und nicht zuletzt als Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentariervereinigung, ist es für mich eine große Freude, in diesem Ausschuss (wieder) mit dabei zu sein. Ich danke meiner Fraktion ausdrücklich für die Möglichkeit, in diesem bedeutenden Ausschuss mitwirken zu dürfen.

49-Euro-Ticket ab dem 1. Mai

Ab dem 1. Mai können Fahrgäste für 49 Euro im Monat bundesweit den Nahverkehr nutzen. An diesem Donnerstag hat der Bundestag dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zugestimmt, der die Finanzierung zwischen Bund und Ländern regelt. Damit hat das Ticket eine weitere Hürde genommen, nun steht noch das Votum des Bundesrats am 31. März aus. Ich bin froh, dass eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden wurde. Es ist ein Riesen-Erfolg und sein Nutzen ist aus meiner Sicht unstrittig. Gerade in unserer Region, wo es viele Pendler gibt, ist das ein wichtiger Meilenstein um den Bahnverkehr für viele attraktiver zu machen. Ich bleibe aber auch bei meiner grundsätzlichen Haltung: Ein 29-Euro-Ticket  wäre mir noch lieber gewesen, gerade für Familien mit weniger Einkommen. Ich hatte Verkehrsminister Wissing auch darum gebeten, dass der Ticket-Kauf nicht nur digital möglich sein darf. Ich bin froh, dass es mir mit meiner Fraktion gelungen ist, in diesem Punkt einen kleinen Erfolg zu erzielen. Es gibt nun längere Übergangsfristen. Ich habe mich mit einigen Kolleg*innen aus dem Verkehrsausschuss bereits darauf verständigt, dass wir die Preis-,Nachfrage-Entwicklung weiter beobachten werden.

Studierende können Antrag stellen.

Eine letzte gute Nachricht in dieser Woche gibt es für Studierende: Viele mussten lange darauf warten, die vorgesehene Finanzhilfen aus dem Hilfspaket beantragen zu können. Jetzt endlich wurde vom zuständigen Ministerium der Weg frei gemacht. Ich freue mich für alle, bei denen das Geld jetzt bald ankommt.