Die SPD-Bundestagsabgeordnete und UB-Vorsitzende Angelika Glöckner zeigt sich irritiert: „Ich kenne Peter Spitzer als einen äußerst fairen Kollegen und kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es mit ihm Probleme in der Zusammenarbeit geben kann und viele in der Kreisverwaltung sehen das auch so“.

Glöckner verweist darauf, dass Spitzer in seiner Zuständigkeit für das Jugendamt, Sozialamt und das Kommunale Jobcenter hervorragende Arbeit leistet. Er habe ein offenes Ohr für die Menschen und deren Belange. Andererseits habe er auch immer die Interessen der Beschäftigten im Blick und stets umgesetzt was machbar war.

Gerade auch jetzt, wo es angesichts neuer Gesetzesvorhaben wie etwa dem Bürgergeld oder dem Wohngeld Plus  und zusätzlicher Härten durch die Preissteigerungen im sozialen Bereich besondere Herausforderungen zu stemmen gibt, wäre das Erfahrungswissen des Beigeordneten sowie eine gewisse Kontinuität sehr wichtig. Durch den Bruch des Koalitionsversprechens und den damit einhergehenden Änderungen bei den Beigeordneten wird es nun enorme Veränderungsprozesse geben. Das wird spürbare Auswirkungen bedeuten für die Beschäftigten in der Kreisverwaltung und auch für die Menschen in der Südwestpfalz. Die Erklärung wo nun genau die Vorteile liegen sollen, wenn zwei neue Beigeordnete, im Ehrenamt Spitzer im Hauptamt ablösen sollen, konnte von den Verantwortlichen der Kreis-CDU in ihrem Statement nicht nachvollziehbar begründet werden.

Das Demokratieverständnis der Verantwortlichen der Kreis-CDU, allen voran von Herrn Reichert und Frau Dr. Ganster erscheint mir mehr als denkwürdig. Koalition kann nicht heißen, dass parteiinterne Prozesse damit quasi ausgeschaltet werden müssen und es keinen Widerspruch mehr geben darf. Vielmehr ist es ein stetiges Ringen um Kompromisse. „Wenn dies der Kreis-CDU so schwerfällt Kompromisse zu schließen, dann ist schwer vorstellbar, was da in der neuen Koalition anders sein soll. Man denke nur an Fragen etwa zum vierspurigen B-10 Ausbau, den die Grünen nach wie vor nicht wollen und damit eine völlig konträre Position zur CDU vertreten. Nicht anders verhält es sich beim Thema Windkraft. Mit Blick auf die Freien Wähler ist es doch deren Markenkern, dass es dort so etwas wie eine Fraktionslinie gar nicht gibt und jeder nach seinem eigenen Willen abstimmen kann. Entweder die neuen Koalitionspartner geben ihre bisherige Positionen der CDU zu liebe auf oder die CDU muss sich in Zukunft ebenfalls gefallen lassen, dass Koalitionspartner andere Auffassungen haben und Kompromisse gefunden werden müssen. Hinzukommt, dass der Abstimmungsprozess künftig mit zwei Koalitionspartnern erfolgen muss. Das Argument seitens der CDU, mit den neuen Partnern werde es für die CDU leichter, erscheint wenig glaubwürdig.

„Man kann es drehen und wenden wie man will: „Es bleibt bei dem bitteren Beigeschmack, dass es hier in erster Linie um parteipolitisches Kalkül geht und weniger um das Wohl der Menschen in der Südwestpfalz. Es geht einzig und allein darum, Peter Spitzer, einen mehr als ernst zu nehmenden Kontrahenten der Landrätin, aus dem Weg zu räumen, Andererseits, wenn man erlebt wie die CDU im Land mit ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf umgegangen ist,  darf das nicht verwundern. Die CDU gibt insgesamt kein gutes Bild ab“, urteilt Glöckner abschließend.