Was können Pflegekräfte tun, um dem Stress im Alltag Stand zu halten. Und was können Tarifpartner und die Politik tun, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Diese und andere Fragen erörterte ich mit Pflegekräften des Pirmasenser Krankenhauses, die mich am Freitag, anlässlich dem Tag der Pflege im Bundestag besuchten. Wir haben uns unterhalten über die neu eingeführte Generalistische Pflegeausbildung.

Die ersten Absolvent*innen und Absolventen werden dieses Jahr ihr Examen beschließen. Danke für den Besuch in Berlin und das gute Gespräch. Gerne nehme ich die ein oder andere Idee mit in unseren Ausschuss, etwa den Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung. Gut passt dazu, dass wir als SPD die Verkürzung der Wochenarbeitszeit in die Diskussion gebracht haben.

Deutsch-französische Sprache fördern

Im Vorgriff auf die nächste Sitzung des deutsch-französischen Parlaments in Straßburg, am 22. Mai. habe ich gemeinsam mit meinen deutschen und französischen Parlamentskollegen einen Antrag zur Förderung der deutschen und französischen Sprache in unseren beiden Ländern auf den Weg gebracht. Damit bringen wir auf den Weg was auch viele der anwesenden Kommunalpolitiker*innen bei unserem deutsch-französischen Freundschaftstreffen am 01. April  gefordert haben. Ich bin zuversichtlich, dass bei unserer Sitzung im Straßburger Parlament eine Mehrheit findet und dann an unsere beiden nationalen Parlamente sowie die zuständigen Ministerien zur weiteren Befassung weitergeleitet werden kann.

Europatag und Europawoche

Jährlich am 09. Mai gedenken wir der Gründung der Europäischen Union. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schumann in Paris eine Rede, in der er seine Vorstellung über eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa zum Ausdruck brachte, mit Ziel Kriege zwischen den Ländern Europas zu verhindern. Die Sozialdemokratie hatte diese Idee schon im Jahre 1925 in ihrem Parteiprogram implementiert. Am Dienstag war der Europatag. Wie wichtig Europa und die EU sind, das spüren gerade wir in der Grenzregion zu Frankreich jeden Tag. Die Schumann‘sche Erklärung ist die Geburtsstunde der Europäischen Union. Ich würde mir wünschen, dass der 9. Mai ein Feiertag in ganz Europa wird.

In Berlin haben wir dieses Datum zum Anlass genommen, um eine gemeinsame Sitzung des deutschen und französischen Europa-Ausschusses abzuhalten. Die Sitzung fand in digitaler Form statt und Thema war, die künftige Zusammenarbeit nach der „Zeitenwende“ im Zeichen des Ukrainekriegs. Verständlicherweise standen hier sicherheitspolitische Fragen im Vordergrund. Bedeutend war für mich auch, dass die französischen Parlamentarier überwiegend die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Straßburg lobten. Die deutsch-französische Freundschaft steht und das ist gut so für die Menschen in ganz Europa.

Bund-Länder-Gipfel

Die Länder und Kommunen forderten mehr Unterstützung vom Bund, etwa für die bessere Unterbringung von Geflüchteten. Hier die wesentlichen Ergebnisse:

Finanzen:

• Der Bund hat im Jahr 2022 die Länder bereits mit 15 Milliarden unterstützt und wird in diesem Jahr erneut mit rund 16 Milliarden Euro unterstützen. Wir haben im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Sommer letzten Jahres rasch gehandelt und die Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch 2 überführt und damit dafür gesorgt, dass ab 01. Juli, der Bund ¾ der Kosten der Unterkunft übernommen hat und damit die Länder um weitere 4 Milliarden Euro pro Jahr unterstützt. Diese Regelung wird auch im gesamten Jahr 2023 fortgeführt und ist mit dem Haushalt im Herbst diesen Jahres durch den Bundestag für das Jahr 2024 neu zu beschließen.
• Die Flüchtlingspauschale an die Länder wird für 2023 um eine weitere Milliarde aufgestockt, um die Länder dabei zu unterstützen ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten.

Unterkünfte:

• Der Bund stellt Ländern und Kommunen mietfrei Bundesliegenschaften zur Verfügung zur Unterbringung von Geflüchteten. Dies ist besonders dort von Bedeutung, wo die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten nahezu erschöpft sind und damit die angespannte Unterbringungssituation zu verbessern.
• Freie Wohnräume müssen identifiziert und schnell nutzbar gemacht werden.
• Um den Bau von Unterkünften zu beschleunigen, vereinfacht der Bund die Planungs- und Vergabeverfahren.
• Mit dem sogenannten Migrations-Dashboard einer Art Übersichtstafel unterstützt der Bund die Länder und Kommunen dabei, einen besseren Überblick über die Unterbringung von Flüchtlingen zu verschaffen, um vorausschauend planen zu können.

Migrations- und Asylpolitik

• Mit einer gezielten Einwanderungspolitik ermöglichen, wir dass Menschen als Arbeits- und Fachkräfte zu uns kommen und sich nicht über gefährliche Routen auf den Weg machen und Schleusern in die Hände fallen.
• Nur wer einen berechtigten Asylgrund hat darf bleiben. Damit ordnen und steuern wir die Einwanderungspolitik.

Gemeinsames Büro in Landstuhl mit meinem Landtagskollegen Daniel Schäffner

Am Samstag ab 10 Uhr 30 werde ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Daniel Schäffner unser gemeinsames Landstuhler Büro einweihen. Wir freuen uns auf interessierte Gäste und gut Gespräche.