SUV-Steuer: Klimaschutz nicht auf dem Rücken mittlerer und kleiner Einkommen austragen

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Gerade ist, auch ausgelöst durch den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine SUV-Steuer in der öffentlichen Debatte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner wünscht sich dabei eine differenzierte Herangehensweise. „Dass die großen Luxusmodelle, die einen enormen CO2-Ausstoß produzieren, stärker besteuert werden, erachte ich für eine richtige Idee, wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz.

Das sollte dann aber rein am Ausstoß von CO2 bemessen werden und nicht an der Bauform des Autos. Das hat Olaf Scholz im Endeffekt auch gemeint, doch leider sorgt nun das Schlagwort ‚SUV-Steuer‘ für Verunsicherung bei den Autofahrern.“ Die vielen Standard-SUVS der Mittelklasse sähe sie gerne besteuert wie bisher. „Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der vielen Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen ausgetragen werden“, sagt Glöckner.
Was der Abgeordneten nicht gefällt ist, „dass nun alle SUV-Fahrer per se als Umweltsünder in eine Schublade gesteckt werden. Es reicht beim Klimaschutz aber nicht, nur auf einzelne Gruppen zu zeigen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“


Zudem müsse man zwischen den „Lifestyle SUV-Fahrern in den Städten und Metropolregionen und denen, die im Ländlichen Raum leben, unterscheiden“, findet Glöckner. Wer sich aus praktischen Gründen – Ladefläche, Einstiegshöhe, Geländefähigkeit – für ein SUV entschieden habe, der dürfe nun nicht bestraft werden.


„In meinen Augen ist es nicht zielführend, hier für Verunsicherung zu sorgen. Die Menschen sind ohnehin wegen des Dieselskandals und möglicher Dieselfahrverbote unsicher. Nun wird über eine SUV-Steuer diskutiert. Wer sich heute ein Auto kauft, der braucht doch auch Planungssicherheit, wie die Kosten dafür in den kommenden Jahren aussehen, gerade wenn man - wie in unserer Region - auf das Auto angewiesen ist.“