Der Herbst beginnt mit Haushaltberatungen in Berlin

Diese Woche drehte sich alles ums Geld, in Berlin wurde der Aufschlag gemacht für die Haushaltberatungen zum Bundeshaushalt 2020.

Im November wird der Haushalt dann endgültig beschlossen, in einem Gesamtvolumen von 359,9 Milliarden Euro. Den größten Brocken hierbei bildet der Bereich Arbeit und Soziales, der alleine 148,6 Milliarden des Haushalts ausmacht. Ich setze mich dafür ein, dass das Geld nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, sondern im Zuge der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auch in strukturschwachen Regionen wie der Südwestpfalz ankommt!

Intensiv getagt haben wir als Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten Rheinland-Pfalz in unserer gemeinsamen Klausursitzung mit Mitgliedern der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion. Wir sind uns einig, dass wir die Städte und Kommunen nicht alleine lassen dürfen bei der Bewältigung der Altschuldenproblematik. Wir müssen Wege und Lösungen finden, um sie zu entlasten, damit sie wieder Spielräume für Handlungsfähigkeit haben.

Ein weiteres wichtiges Thema in unseren Beratungen ist der Soziale Arbeitsmarkt. Das vor einigen Monaten im Bundestag beschlossene Teilhabechancengesetz betrachten wir genau. Inwieweit kann die Umsetzung Langzeitarbeitslosen helfen, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Das war und ist ein Kernanliegen von uns Sozialdemokraten.

Menschen mit Behinderungen entlasten:

Kürzlich hat das Bundeskabinett den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beschlossen, das zahlreiche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen bringen wird. Neben finanziellen Entlastungen von Angehörigen sollen Menschen mit Behinderungen im Eingangsverfahren einer Werkstatt zukünftig Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Bis jetzt gilt dies nur, wenn die Menschen bereits im Arbeitsbereich einer Werkstatt arbeiten.

Zudem wird ein sogenanntes Budget für Ausbildung eingeführt. Damit sollen Menschen gefördert werden, die in einer Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter eine anerkannte Berufsausbildung absolvieren und einen staatlich anerkannten Abschluss erwerben möchten.

Schließlich werden Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung, die ihnen bundesweit unabhängig Orientierung und Hilfe anbieten, sowohl finanziell aufgestockt – von bisher 58 Mio. auf nun 65 Mio. Euro pro Jahr – als auch entfristet. Bisher war diese Teilhabeberatung bis Ende 2022 befristet. Nun kann die Beratung auch ab 2023 Menschen mit Behinderung in ihren individuellen Teilhabezielen wesentlich unterstützen.

Für eine zügige Umsetzung dieser wichtigen Schritte hin zu mehr Inklusion mach ich mich weiterhin stark.

Foto: Bundesregierung