Der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat versucht Masken, die nicht vollständig geprüft wurden, an Grundsicherungsempfänger, Obdachlose und Menschen mit Behinderungen auszuliefern. Das ist ein Skandal und kein Wahlkampfgetöse wie es die CDU/CSU behauptet. Gesundheitsminister Spahn ist es schuldig geblieben  zu erklären, warum er diese Unterscheidungen macht, als gäbe es Menschen deren Gesundheitsschutz weniger wert ist. Was in der Diskussion auch auffällt ist, dass Jens Spahn nie fragte, wie diese Unterscheidung bei den Menschen ankommt, welche Gefühle das bei ihnen auslöst.

Jens Spahn redet gerne viel über sich, aber nie über die Menschen. Herr Spahns denkwürdiges Menschenbild, das sich dabei offenbart, muss einmal in einer politischen Debatte beleuchtet werden. Zumal es nicht das erste Mal ist, dass etwas im Hause Spahn schief läuft. Wenn CDU/CSU dies als Wahlkampfgetöse zurückweisen, ist das nichts anderes, als ein plumpes Ablenkmanöver.

Rente mit 68 – nicht mit der SPD!

Die von der Rentenkommission vorgeschlagene Rente mit 68 ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben. Vor allem im Bau-, Industrie- und Pflegegewerbe können die wenigsten bis 68 arbeiten und müssten dann Rentenabschläge in Kauf nehmen. Diese soziale Spaltung unterstützt die SPD nicht. Die CDU hat bisher kein gerechtes Rentenkonzept vorgelegt. Das Zukunftsprogramm von unserem Finanzminister Olaf Scholz stellt Respekt in den Mittelpunkt. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten, freier Berufe und Bundestagsabgeordneten gestalten wir die gesetzliche Rentenversicherung solidarischer.

101 Jahre Schwerbehindertenrecht

Die SPD hat vor 101 Jahren die Rechte von Menschen mit Behinderten auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Damals sollte es 1,5 Mio. Kriegsgeschädigte wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern. Etwa durch Kündigungsschutz und das Recht auf Wahl von Vertretern im Betrieb. Der heutigen Schwerbehindertenvertretungen. Aus diesem Anlass habe ich mit den anderen behindertenpolitischen Sprechern der Bundestagsparteien und Alfons Adam, Schwerbehinderten-Vertreter von Daimler, an der Podiumsdiskussion auf Einladung des Deutschen. Gewerkschaftsbundes teilgenommen. Thema war, was die Parteien in der nächsten Legislaturperiode für Menschen mit Behinderungen umsetzen wollen Die SPD will die Werkstätten aufrechterhalten, modernisieren und durchlässiger machen. Wir wollen Menschen besser in den ersten Arbeitsmarkt integrieren und die Sozialsysteme besser aufeinander abstimmen. Die Grünen hingegen, wollen die Werkstätten ganz abschaffen. Das lehnt die SPD ab, denn wir wollen den Menschen weiterhin eine Tagesstruktur geben, auch denen, die nicht so leicht wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.

Endlich – Bessere Löhne in der Pflege

Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland sind am Limit – nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Druck und Überforderung sind in der Branche durch die Pandemie aber noch einmal gestiegen und haben dazu geführt, dass Tausende Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben haben – nicht zuletzt auch wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Löhne. Jetzt hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf für eine Pflegereform auf den Weg gebracht, der für bessere Löhne sorgen soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich in zähem Streit gegen die Union durchgesetzt. Die Stundenlöhne sind nach Qualifikation gestaffelt. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, leider konnte sich die SPD gegenüber der CDU/CSU nicht mit einen flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche durchsetzen. Das muss aber der nächste wichtige Schritt sein. Auch deshalb wäre ein Regierungswechsel so wichtig, mit Olaf Scholz als Kanzler.

Steuergerechtigkeit – Internetgiganten wie  Google und Amazon müssen Mindeststeuer zahlen

Die unermüdliche Arbeit von Finanzministers Olaf Scholz hat sich gelohnt. Es zeigt sich einmal mehr: schöne Worte und hehre Ziele allein reichen nicht aus, um Fortschritte auf dem internationalen Parkett zu erreichen, dafür braucht es Erfahrung und Beharrlichkeit. Eine globale Mindestbesteuerung internationaler Internet-Großkonzerne wie Google und Amazon von mindestens 15 Prozent soll kommen. Die G7-Finanzminister einigten sich auf die globale Mindeststeuer und machten den Internet-Giganten deutlich, dass auch sie sich nicht länger ihrer Steuerverantwortung entziehen können. Der Beschluss ist ein wichtiger Etappenerfolg für die Politik gegenüber den Gewinninteressen global agierender Großkonzerne. 

In diesem Sinne, allen ein schönes Wochenende und bleiben Sie/bleibt alle gesund.

Eure Angelika