Vortrag zum GEG beim VdK

Infoabende zum Gebäudeenergiegesetz

Diese Woche danke ich ganz herzlich den Verantwortlichen des VDK, insbesondere Familie Pröckl und Herrn Stüger. Vor gut 75 Anwesenden hatte ich Gelegenheit, die wichtigsten Eckpunkte des Heizungsgesetzes vorzustellen. Die wichtige Botschaft, niemand muss 2024 seine Heizung austauschen lassen.

Die Menschen haben Zeit und werden bei allen anstehenden Veränderungsprozessen finanziell unterstützt.

Danke an die Organisatoren und an alle Gäste für ihr Interesse an dieser Veranstaltung.

Fraktionsklausur in Wiesbaden

Die letzte Woche meiner diesjährigen Sommertour begann in Wiesbaden bei unserer gemeinsamen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben wichtige Papiere beschlossen, um der Industrie, die sich seit dem Ukrainekrieg abgeschwächt hat, bei der Energiewende unter die Arme zu greifen. Wir wollen darüber in den kommenden Wochen mit unseren Koalitionspartnern von FDP und Grünen ins Gespräch kommen. Dabei wird dieses Positionspapier für die SPD-Fraktion ein wichtiger Leitfaden sein. Zurück im Wahlkreis habe ich meine Sommertour fortgesetzt und hatte dabei die Möglichkeit mit Ehrenamtlichen und Ortsbürgermeistern interessante Gespräche zu führen. Wie finanziere ich den Bau meiner örtlichen Sportstätte oder meines Kindergartens, welche Fördermöglichkeiten können dafür in Anspruch genommen werden, wie gewinnt man Menschen zum Ehrenamt im Verein oder auch zum politischen Ehrenamt im Gemeinderat.

Wir müssen digitaler werden

Neben diesen lokalen Fragen beschäftigt viele auch der Stand der Digitalisierung vor allem bei den Behörden. Die Menschen wünschen sich, dass sie über Apps oder das Internet ihre Baugenehmigung erhalten oder ihren Personalausweis beantragen können.  Ich sehe das auch so und finde, nachdem wir in Berlin die Änderung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen haben, will ich mich in Berlin dafür einsetzen, dass wir hier schneller vorankommen.

Es fehlen Fachkräfte

Viele haben mir berichtet, dass es in ihren Betrieben oder in ihrem Arbeitsumfeld an Arbeitskräften mangelt. Wir haben in Berlin die richtigen Weichen gestellt, etwa mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem Chancenaufenthaltsrecht oder mit dem neuen

Staatsangehörigkeitsrecht. Mit dem verbesserten Zugang für Langzeitarbeitslose durch das Bürgergeldgesetz und vieles mehr. Es geht jetzt darum, dass diese Gesetze umgesetzt werden können, durch eine hinreichende Finanzierung. Das wird das Thema sein, dass uns in Berlin ab

September beschäftigen wird. In sozialen Bereichen nicht genug zu finanzieren, würde unsere guten Gesetze konterkarieren.

Nicht aufhetzen lassen von rechten Parolen

Was ich in dieser Sommertour festgestellt habe, ist, dass sich viele rechte Parolen bei den Menschen verfangen haben – leider. Vor allem das Thema Migration wird von den Rechten genutzt für Angstmacherei und Hetze. Menschen, die einen Asylantrag bei uns stellen, weil sie aus ihrem Land fliehen, um ihr Leben zu retten haben ein Recht einen Antrag auf Asyl zu stellen und ein Bleiberecht, wenn unsere Behörden feststellen, dass der Antrag begründet ist. Dafür bürgt unser Grundgesetz. Davon zu unterscheiden ist der Umstand, wenn Menschen zu uns kommen, um bei uns zu arbeiten, als Arbeits- und Fachkräfte. Wir benötigen ausländische Fachkräfte, damit wir unseren Wohlstand erhalten können. Damit die Menschen zu uns kommen wollen braucht es eine gute Willkommenskultur und Menschen, im Haupt und Ehrenamt, die helfen, damit Integration gelingt. Damit dies gelingt möchte ich meinen Teil dazu beitragen in Berlin im Rahmen der Haushaltsberatungen, aber auch im Wahlkreis durch Information und Aufklärung und durch den Austausch mit den Leuten vor Ort. Die erste Gelegenheit dazu gibt es am 09.09.2023 im Hotel Kunz, wo die IG BCE im Rahmen einer Podiumsdiskussion einlädt, Beginn um 09:00 Uhr.

Weiter im Dialog

Auch wenn meine Sommertour 2023 in dieser Woche endet, bleiben mein Team und ich trotzdem gerne mit Ihnen im Austausch. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben oder auch wenn sie ihre konstruktive Kritik an mich richten wollen, melden Sie sich gerne bei uns im Büro.

Ich wünsche Ihnen alle ein schönes Wochenende.

Ihre Angelika Glöckner