Gegen den erbitterten Widerstand der Oppositionsparteien haben wir heute als Ampel-Koalition das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Ich habe in den letzten Wochen viele Runden gedreht und den Menschen bei Infoveranstaltungen oder am Infostand Rede und Antwort gestanden. Es ist mir gelungen, bei vielen Ängste und Sorgen zu nehmen. Mit dem Gesetz ist es uns gelungen einen wichtigen Schritt gegen den fortschreitenden Klimawandel und die damit einhergehende Erderwärmung voranzukommen.

Wir lassen den Menschen Zeit, ihre Heizungen gegen klimafreundliche Heizungsmethoden auszutauschen und  unterstützen die Menschen dabei finanziell. Wir sorgen damit dafür, dass Menschen künftig nicht hilflos Preissteigerungen bei fossilen Kraftstoffen ausgeliefert sind. Die Freitagsdebatte hat einmal mehr gezeigt. Wir machen den Menschen nichts vor. Wir stellen uns den Herausforderungen und nehmen die Menschen mit. Dieses Gesetz zeigt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Gut so, dass wir als SPD regieren.

446 Milliarden Euro für 2024

Das ist das Geld, das Finanzminister Christian Lindner für das Jahr 2024 bereitstellen will. 30 Milliarden weniger als 2023. Die Mittelkürzungen haben uns diese Woche im Parlament beschäftigt. Das meiste Geld wird mit knapp 172 Milliarden Euro im Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums vorgesehen. Gleichwohl hat der Finanzminister auch hier Kürzungen vorgesehen und mich haben dazu bereits sehr viele Anschreiben aus den unterschiedlichsten Sozialen Bereichen erreicht. In der SPD-Fraktion sind wir uns einig, dass wir dafür kämpfen wollen, dass es uns gelingt gerade in diesem Bereich eine ausreichende Finanzierung zu erhalten, Das gilt nicht weniger für die Mittel für einen ausreichenden Klimaschutz, zur Digitalisierung für die hinreichende Ausstattung unserer Katastrophendienste und vieles mehr. Diese Woch haben wir intensiv miteinander diskutiert. Nun werden wir die nächsten Wochen für intensive Beratungen nutzen. Vor allem werden wir darauf hinweisen, dass

Generaldebatte: Bundeskanzler Olaf Scholz kontert auf Worthülsen und Falschaussagen von Friedrich Merz

Bundeskanzler Scholz ist seiner Verantwortung als Regierungschef einmal mehr gerecht geworden und hat der Opposition die Hand gereicht für eine gemeinsame Zusammenarbeit, auf Basis eines Deutschlandpakts. Bisher antworten CDU/CSU mit Häme.  Herr Merz, der noch letztes Jahr mit den Stimmen von CDU/CSU für die Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr gestimmt hat,  wendet sich diese Woche gegen eben dieses Sondervermögen. Völlig zu Recht bezeichnet der Bundeskanzler diesen Zickzack-Kurs als Popanz. Zu Recht verwies Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass es eine CDU geführte Regierung war, die der Bundeswehr im Jahr 2010 ein umfassendes Sparprogramm verordnet hat. Völlig zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz auch darauf hingewiesen, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz neben dem Bürgergeld wichtige Weichen gestellt haben, für mehr Fach- und Arbeitskräfte, die unsere Industrie und unsere Betriebe dringend benötigen. Völlig zu Recht verweist der Bundeskanzler darauf, dass wir vorankommen müssen beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung sowie bei vielen anderen Themen, die wir in der GroKo mit CDU/CSU nicht umsetzen konnten. Fazit: Die Auftritte des Oppositionsführers Friedrich Merz gleichen einem Möchtegern-Comedian ohne Substanz und Wahrheit, dem es mehr um Macht als um Verantwortung geht.