In dieser Wahlkreiswoche habe ich die Zeit genutzt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Dazu gehört auch eine regelmäßige Telefonsprechstunde für BürgerInnen. Die Themen waren in dieser Woche sehr vielfältig und reichten von ganz persönlichen Problemstellungen bis hin zur Frage nach den Energiepreisen (dazu später mehr). Es zeigt sich immer wieder, dass ein persönliches Gespräch nützlich ist zum Informationsaustausch und zur Klärung beiträgt.

Wenn auch Sie ein Anliegen haben, dann merken Sie sich gerne schon einmal den Donnerstag, 8. Dezember vor. Dann bin ich von 16.30 bis 18 Uhr für Sie am Telefon erreichbar. Gerne können Sie einen Termin vormerken lassen, kontaktieren Sie dazu einfach mein Büro per Email oder Telefon (angelika.gloeckner@bundestag.de; 0 63 31 – 719 32 59).

Gespräche mit örtlichen Energieversorgern

Das Thema Gas- und Strompreise ist seit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine das vorherrschende Thema. Egal ob Privathaushalt oder Betrieb: Die Menschen fürchten eine Weiterdrehen der Preisspirale. Deshalb suche ich auch das Gespräch mit unseren örtlichen Energieversorgern gesucht. Diese Woche konnte ich mich mit  Werner Brennemann, dem Geschäftsführer der Stadtwerke Zweibrücken, austauschen. Die Versorgungsunternehmen sind die zentrale Stelle, damit die Dezember-Abschläge übernommen werden können. Ich konnte mir vor Ort ein Bild machen, welche Unterstützung wichtig wird und wo wir als Gesetzgeber in Berlin unterstützen müssen, damit die Hilfe schnell ankommt. Danke an den Stadtwerkechef für das wichtige Gespräch und die wichtigen Infos für die Arbeit in Berlin nächste Woche.

Energiekosten: Wir lassen niemanden allein

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Kundinnen und Kunden der Dezember-Abschlag für Gas und Wärme erlassen wird. Der Bund übernimmt die Kosten dafür. Die Einmalzahlung dient als spürbare Entlastung, um den Zeitraum bis zur Gaspreisbremse zu überbrücken. Dies gilt auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Hier ein Überblick:

• Für Bezieherinnen und Bezieher von Erdgas entfällt im Dezember die Pflicht, vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen zu leisten. Bereits gezahlte Beträge müssen Erdgaslieferanten in der nächsten Rechnung berücksichtigen. Von der Soforthilfe profitieren Haushalte, die Gas oder Fernwärme nutzen.
• Ebenfalls bezuschusst wird der Bezug von Erdgas in Mietwohnungen oder durch Wohnungseigentümergemeinschaften.
• Mieterinnen und Mietern, die in den letzten neun Monaten bereits eine Erhöhung ihrer Nebenkostenvorauszahlung erhalten haben, und Mieterinnen und Mieter, die in den

• letzten neun Monaten erstmals einen Mietvertrag mit bereits erhöhten Nebenkosten abgeschlossen haben, können einen Teil der Nebenkostenvorauszahlung im Dezember zurückhalten – oder sie bekommen diesen Anteil als Gutschrift in der Nebenkostenabrechnung 2022 berücksichtigt.
• Ebenfalls berechtigt sind: zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder anderer Leistungsanbieter.

WICHTIG: Wer mit Öl oder Pellets heizt, wird nicht vergessen. Die Berücksichtigung wird in einem nächsten Schritt erfolgen.

49-Euro-Ticket kommt

Um die Verkehrswende zu schaffen, das Klima zu entlasten und Mobilität für möglichst viele Menschen im Land bezahlbar zu machen, haben sich der Bund und die Länder auf das Deutschland-Ticket geeinigt. Damit können Regionalzüge und Busse des öffentlichen Personennahverkehrs für 49 Euro im Monate unbegrenzt genutzt werden – quasi eine Mobilitäts-Flatrate. Der Bund stellt dafür ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die Länder tragen noch einmal die gleiche Summe bei. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, ein unkompliziertes Ticket zu schaffen, dass in ganz Deutschland gilt, egal in welcher Tarifzone man gerade unterwegs ist. Gleichzeit werde ich mich weiter dafür einsetzen, den Preis auf 29 Euro zu senken, weil ich fest überzeugt bin, dass sich beispielsweise Familien oder Menschen mit kleinen Einkommen auch das 49-Euro-Ticket nicht ohne weiteres leisten können. Mobilität muss aber bezahlbar sein für viele. Daher habe ich mich diese Woche mit diesem Anliegen an den Verkehrsminister Dr. Wissing gewandt.