Unter anderem mit Karl Lauterbach bei der Lebenshilfe.

Als stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales pflege ich regelmäßige Kontakte mit Organisationen, die sich jeden Tag für Menschen mit Unterstützungsbedarf einsetzen. Der Einladung zum Parlamentarischen Abend bin ich sehr gerne nachgekommen. Die Lebenshilfe setzt sich seit über 60 Jahren für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein. Vorsitzende der Lebenshilfe ist unsere ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die mit viel Herzblut für Menschen mit Behinderung kämpft und sich mit ihrer kraftvollen Stimme immer wieder in öffentliche Debatten einmischt.

Als weiterer Gast und Redner war Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor Ort. der seine weiteren Vorhaben vorstellte. Sehr berührt hat mich die Gesprächsrunde mit Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Es ist unglaublich beeindruckend was diese Familien für die Gesellschaft leisten und mit welchen alltäglichen Herausforderungen sie zu kämpfen haben. Der Forderungskatalog ist lang und reicht von bedarfsgerechten Unterkünfte für junge Menschen und ausreichend Fachpersonal bis hin zu behindertengerechten Unterkünften mit Möglichkeiten für alle Familienmitglieder. Ich ziehe meinen Hut vor Ulla Schmidt, für ihr lebenslanges Engagement zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien

Pflegebonus als Würdigung für schwerste Arbeit

Diese Woche haben wir im Bundestag beschlossen, die Schwerstarbeit, die Pflegekräfte im Intensivbereich und in Pflegeheimen mit einer weiteren Sonderzahlung zu würdigen. Diese Woche haben wir in Berlin das vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Ich freue mich sehr dafür und habe dem auch zugestimmt, allerdings mit einem Fingerzeig. Denn die Menschen in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, wo also Menschen mit Behinderungen gepflegt werden wurden nicht bedacht. Hier hätten die Bundesländer ihren Anteil als zuständige Kostenträger mittragen müssen. Darüber konnte zwischen Bund und Ländern aber leider keine Einigung erzielt werden.

Weitere Entlastungen gegen die Preissteigerungen beschlossen

Wir werden die  Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni bis zum 31. August deutlich senken, um die erheblichen Preisanstiege infolge des Ukraine-Krieges abzufedern. Für Benzin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 Cent/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 Cent/Liter. Vor allem Menschen, die als Pendelnde tagtäglich aufs Auto angewiesen sind ist das ein wichtiger Schritt, aber auch für die vielen Busunternehmen oder Handwerksbetriebe werden vom billigeren Sprit profitieren.  Weitere Entlastungen in diesem Paket sind:

• Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt für alle einkommensteuerpflichtige Erwerbstätigen

• Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für alle die Sozialhilfe bzw. Wohngeld (sog. Transferleistungen) erhalten. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und starken Preisdynamik erhöhen wir diesen Zuschuss um weitere 100 Euro. Die Einmalzahlung von insgesamt 200 Euro soll im Juli ausbezahlt werden.
• Eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro sollen auch Personen erhalten, die im Juli 2022 Anspruch auf Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung haben.
• Alle Familien erhalten zudem ergänzend zum Kindergeld pro Kind einen Bonus von 100 Euro.

9-Euro Ticket kommt, die Länder machen im Bundesrat den Weg frei

Im Rahmen unseres Entlastungspakets haben wir auch günstigere Fahrmöglichkeiten im öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. Ich habe dazu bisher nur positives Feedback bekommen. Deshalb wollen wir den öffentlichen Personennahverkehr stärken und zu einer – auch finanziell attraktiven – Alternative machen. Dazu hat der Bundestag das so genannte 9-Euro-Ticket beschlossen. Damit können alle Bürgerinnen und Bürger für 9 Euro im Monat (für drei Monate) Bus und Bahn nutzen, quasi eine Flatrate für den ÖPNV. Am heutigen Freitag hat

auch der Bundesrat, also die Länderkammer, zugestimmt. Damit kommt das Ticket zum 1. Juni und kann bis zum 31. August deutschlandweit genutzt werden. 

B10-Ausbau: Ich bin dafür

Diese Woche hat die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmidt nach Mainz eingeladen. Wegen der Berliner Sitzungswoche konnte ich leider nicht vor Ort sein. Es ist gut zu wissen, dass auch sie – wie ich auch – sich für den weiteren Ausbau der B 10 einsetzt. Da ich persönlich nicht vor Ort sein konnte, habe ich meine Fragen schriftlich eingereicht. Die wichtigste, wann es mit dem Teilabschnitt Felsnase weitergeht, hat die Ministerin schon über die Presse verkünden lassen. Es wird ab Hinterweidenthal weiter ausgebaut. Meine Aufgabe im Bund ist es weiter, dafür zu sorgen, dass am bereits beschlossenen Bundesverkehrswegeplan, der das alles erst möglich macht nicht gerüttelt wird. Ich weiß, das ist nicht die Linie von Bündnis 90/Die Grünen, die gerne diese wichtige Grundlage für den Weiterbau ändern würden. Aber ich bin nun mal der Meinung, dass in unserer Region noch immer sehr viele PendlerInnen auf das Auto angewiesen sind und eine alternative zum PKW nun mal nicht so schnell realisierbar ist. Menschen haben das Recht auf individualisierte Fördermethoden wie den PKW zurückzugreifen, solang es hierzu keine Alternative gibt. Das heißt aber nicht ausruhen und nichts tun, sondern mit Hilfe eines Aktionsplans darauf hinwirken, dass der ÖPNV in unserer Region zielgerichtet weiterentwickelt wird.  So steht es auch in unserem Koalitionsvertrag. Ich habe hierzu den Bundesverkehrsminister bereits angeschrieben seine Antwort steht noch aus.