So könnte man in einem kurzen Statement unsere Regierungsarbeit in dieser Berliner Sitzungswoche beschreiben. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, was Menschen in schwierigen Lebenslagen hilft, und darüber hinaus unterstützt auf dem Weg in eine bessere Zukunft.

Inklusion und Beteiligung – für ein besseres Leben von Menschen mit Behinderung

In meiner Rede zur Inklusion, habe ich nochmals betont wie wichtig, den Menschen mit eine Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ist. Für Menschen ohne Behinderung ist es selbstverständlich ein Leben zu führen ohne fremde Hilfe. Leider ist das bei Menschen mit einer Behinderung in vielen Fällen ganz anders. Weil es noch immer noch zu viele unnötige Barrieren gibt, sind Menschen mit einer Behinderung unnötig häufig auf fremde Hilfe angewiesen. Der Alltag sieht dann schnell so aus, dass sie nicht in ihrer eigenen Wohnung leben können, sie nicht verlassen können oder nicht einfach mal so verreisen können. Sie brauchen immer jemand der ihnen hilft. Ist eine Unterstützung nicht verfügbar, kommt es schnell zu Einschränkungen. Oft unnötig, weil vorhandene Barrieren nicht sein müssten, wenn man Menschen mit einer Behinderung in Planungen mal einbeziehen würde. Das passiert leider nicht freiwillig. Deshalb muss der Gesetzgeber das regeln. Gesetze braucht es auch, dass Menschen mit Behinderung es leichte haben einen Arbeitsplatz zu finden. Der Abbau solcher Barrieren für Menschen mit Behinderungen nennt man Inklusion. Es gibt noch viel zu tun. Wer vielleicht selbst schon mal diese Erfahrung gemacht hat, der weiß oder kann erahnen mit welchen Hürden Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen Tag für Tag zu kämpfen haben. Im Alltag sind wir alle gefordert. In Berlin setze ich mich für Verbesserungen auf gesetzlichem Weg ein.

Entlastungspaket 1 – diese Woche beschlossen

Bereits vor dem Krieg in der Ukraine, gingen die Energie- und Kraftstoffpreise durch die Decke. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen trifft das schwer. Die SPD ist vor der Wahl angetreten, mit dem Versprechen, dass wir zu erwartende Preissteigerungen, infolge von notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel sozial abfedern wollen. Das gilt umso mehr, als nach Corona und jetzt auch seit Beginn des Krieges in der Ukraine sich die Preisspirale noch schneller dreht. Wir lassen die Menschen nicht im Stich, das war unser Versprechen und das haben wir diese Woche eingelöst. Wir erhöhen für alle Einkommenssteuerpflichtigen die Grenze ab der die Steuerpflicht einsetzt und zwar konkret von 9.984 Euro auf 10.347 Euro. Damit bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto und zwar rückwirkend ab dem 1.1.2022. Weiterhin erhalten Familien mit Kindern für jedes Kind einen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, der im Juli ausgezahlt wird. Zusätzlich erhalten alle Steuerpflichtige am 1.September eine

einmalige Pauschale in Höhe von 300 Euro. Diese Pauschale wird versteuert. Das ist gut so, denn damit ist sichergestellt, dass Geringverdiener einen höheren Betrag erhalten als Gutverdiener. Sozialabgaben werden keine abgezogen. Zu beachten: Grenzgänger, Menschen ohne Wohnsitz in Deutschland und Abgeordnete erhalten diese Pauschale nicht. Wer täglich mehr als 21 Kilometer zu seiner Arbeitsstätte zurücklegen muss erhält zudem eine höhere Pendlerpauschale von 38 Cent pro gefahrenem Kilometer, ab dem 1. Januar 2022. Auch wenn die Oppositionsparteien lautstark jammen, Rentner seien nicht berücksichtigt. So will ich an dieser Stelle betonen. Wer als Rentner Wohngeld erhält und/oder zusätzliche Sozialleistungen erhält ebenfalls eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Auch aus dem zweiten Hilfspaket, dass parallel im Bundestag behandelt wird, werden RentnerInnen profitieren. Es ist also schlicht nicht zu treffend, dass wir die RentnerInnen vergessen hätten.

Bafög – das Sozialdemokratische Grundversprechen für Bildung für Alle

Unter Willy Brandt haben wir Sozialdemokraten das Bafög eingeführt und damit den Grundstein dafür gelegt, dass Millionen junger Menschen sich eine Ausbildung oder ein Studium leisten konnten, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Unter dem Sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz haben wir es nun weiterentwickelt. So haben wir beispielsweise den Fördersatz erhöht und Bafög kann nun bis zum 45. Lebensjahr bezahlt werden. Außerdem wird das Antragsverfahren erleichtert. In der letzten Wahlperiode war mit CDU/CSU als Koalitionspartner an eine Verbesserung bei Bafög nicht zu denken. Umso mehr freut es mich für die vielen jungen Menschen, dass und dies nun endlich in der Ampelkoalition gelungen ist.