Sitzung der DFPV in dieser Woche.

Als Vorstandsmitglied durfte ich diese Woche an der Vorbereitung der nächsten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung mitwirken. Das Parlament trifft sich am 7. November. Wir wollen uns gemeinsam kümmern, wie wir die Energiekrise in Europa meistern. Auf Regierungsebene beraten aktuell die Regierungschefs der EU. Aber auch wir Parlamentarier beschäftigen uns mit Fragen, wie wir als Europa unabhängig werden vom Putin-Gas und wie wir schnell den Einstieg in CO2-freie Energieträger finden. Auch wichtige Themen wie die soziale Absicherung der Menschen in Europa stehen auf unserer Tagesordnung.

Als Abgeordnete wollen wir gemeinsame Beschlüsse fassen und über diesen Weg in unseren nationalen Parlamenten wichtige Impulse setzen. Auch bei unseren französischen Kollegen gab es personelle Veränderungen nach den Wahlen in Frankreich. Ich freue mich auf dieses Kennenlernen. Das Treffen der Abgeordneten ist neben den Gesprächen auf Regierungsebene eine wichtige Säule zur deutsch-französischen Freundschaft und Verständigung. Dieses Deutsch-Französische Parlament ist legitimiert im Vertrag von Aachen vom 22.01.2019.

"Doppelwums" beschlossen

Diese Woche hat der Bundestag den Weg freigemacht für Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro. Das Parlament hat damit die Regierung ermächtigt, Kredite über ein Sondervermögen, den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfond, aufzunehmen. Damit schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen, dass im Wege einer Gaspreisbremse, sowohl die Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Gaspreisen entlastet werden. Viele haben mich angefragt, ob dies auch für die Fernwärmekunden gilt. Das ist ausdrücklich der Fall. Nachdem die Frage des Ob nun geklärt ist, geht es nun in den nächsten Wochen um die Frage der Ausgestaltung. Eine Expert*innen-Kommission hat hierzu bereits letzte Woche wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen, wie dies auf schnellem Weg umgesetzt werden kann. Im nächsten Schritt werden wir im Bundestag Gesetze  beschließen, damit die Menschen und Unternehmen in unserem Land entastet werden. Die Regierung hat vom Parlament keinen Persilschein erhalten, wie die Opposition fälschlicherweise behauptet. Im Gegenteil: Ohne einen Beschluss des Bundestages wird die Regierung nichts umsetzen können. Für uns Sozialdemokrat*innen ist eine schnelle Lösung wichtig, daher werden wir uns in den kommenden Wochen mit diesen Entlastungsthemen intensiv befassen, damit die Haushalte schnell entlastet werden und die Unternehmen Planungssicherheit erhalten.

Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Rentnerinnen und Rentner, die zum 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente haben, erhalten eine Auszahlung in Höhe von 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstelle und wird Anfang Dezember ausgezahlt. Die Einmalzahlung unterliegt der Steuerpflicht, jedoch nicht der Beitragspflicht in die Sozialversicherung. Die Energiepauschale erhalten auch Versorgungsbeziehende nach dem Beamtenversorgungs- und Soldatenversorgungsgesetz. Damit nehmen wir 6, 4 Milliarden Euro in die Hand, um Rentnerinnen und Rentner zu entlasten.

Regelungskompetenz - Machtwort des Bundeskanzlers

Damit wir als Koalition und in der Bundesregierung schnell handeln können,  mussten die Streitigkeiten um den Atomausstieg zwischen  Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (GRÜNE) schnell ausgeräumt werden. Daher bin ich Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er diese Woche von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und verfügt hat, dass die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland noch am Netz bleiben bis 15.04.2023. Dabei hat er auch direkt klar gemacht, dass es mit ihm keine Rückkehr zur Atomkraft geben wird. Das bisherige Atomausstiegsgesetz sieht einen Ausstieg zum Ende des Jahres vor. Damit das Machtwort umgesetzt werden kann, muss das Atomausstiegsgesetz geändert und vom Bundestag noch vor Weihnachten beschlossen werden.

Zwist oder Ausdruck einer funktionierenden Demokratie

Derzeit erreichen uns täglich über die Medien Meldungen über „Zwist“, „Streit in der Bundesregierung“, „Unstimmigkeiten“ und ähnlichen Meldungen. Ich kann nachvollziehen, dass die Medien dies für die Menschen in dieser Form darstellen. Auch die Medien stehen im Wettbewerb und ringen um die auffälligste Zeile, die die höchste Aufmerksamkeit erzeugt. Aber ich finde diese vielschichtigen Abstimmungsprozesse, die wir gerade erleben, sei es auf der europäischen Ebene, innerhalb der Bundesregierung, zwischen Bund und Ländern, oder innerhalb der Koalition, sie sind doch vor allem auch Ausdruck lebendiger Demokratie. In China, Russland oder anderen totalitären Staaten wären solche Prozesse niemals denkbar. Dort entscheidet nur einer und alle anderen müssen schweigen – auch die Presse.