„You`ll never walk alone“ verkündete kürzlich Bundeskanzler Olaf Scholz und dass diesen Worten Taten folgen, daran haben wir diese Woche in  Berlin kräftig gearbeitet.

Wohngeld-Plus-Gesetz

Mit diesem Gesetz werden wir mehr Wohngeld für mehr Menschen ermöglichen. Damit unterstützen wir Geringverdienende angesichts der enorm angestiegenen Heizkostenpreise. Konkret wollen wir für die anstehende Heizperiode für den Zeitraum von September bis Dezember 2022 einmalig einen Heizkostenzuschuss gewähren. Dieser beträgt für Ein-Personen-Haushalte 415 Euro, für zwei Personen 540 Euro und für jede weitere Person 100 Euro. Azubis, Studierende sowie Schülerinnen und Schüler erhalten ebenfalls einen Zuschuss in Höhe von 345 Euro, soweit sie zuschussberechtigt sind. Statt 600.000 profitieren künftig 2 Millionen Haushalte.

Diese Woche war die erste Lesung im Plenum, sodass wir auch diese Sonderzahlung zügig auf den Weg bringen. Olaf Scholz hat es mehrfach betont: „Wir lassen in diesen schwierigen Zeiten niemanden allein“. An diese Devise halten wir uns und werden in den nächsten Wochen das Gesetz beschließen. Damit machen wir den Weg frei, damit das Geld bei den Menschen ankommt.

Bürgergeld mehr als nur ein Etikettenwechsel

Derzeit verhandeln wir über das Bürgergeld mit unseren Koalitionspartnern. Der Entwurf wurde diese Woche in erster Lesung beraten und nimmt mehr und mehr Gestalt an. Das Bürgergeld ist weder ein bedingungsloses Grundeinkommen, noch führt es dazu, dass Arbeit sich nicht mehr lohnt. Das alles ist haltloses Gerede aus der Opposition. Wir sind auf der Höhe der Zeit und passen nach fast 20 Jahren die Hartz IV-Gesetze an. Im Jahr 2003 hatten wir 5 Mio. Arbeitslose, heute haben wir Fachkräftemangel. Die alten Gesetze passen nicht mehr zu den heutigen Herausforderungen. Wir beseitigen die Schwächen des bisherigen Hartz-IV-Systems und entwickeln das Gesetz zu einem modernen Bürgergeld. Mit dem Bürgergeld schaffen wir ein Gesetz auf der Höhe der Zeit. Die zentralen Punkte sind:

• Zweijährige Schonzeit für Wohnungen und Vermögen. Das hilft Menschen, sich vordergründig auf einen neuen Arbeitsplatz zu konzentrieren,  anstatt sich auf zeitraubende Wohnungssuche begeben zu müssen.

• Die Regelsätze werden deutlich erhöht. Preisentwicklungen werden schneller berücksichtigt. Damit wird das Bürgergeld krisenfester.
• Wir unterstützen Menschen bei Aus- und Weiterbildungen, für eine nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt.  Dafür setzen wir finanzielle Anreize wie ein monatliches Weiterbildungsgeld und den Bürgergeldbonus.
• Wir ermöglichen professionelles Coaching, damit Menschen, die schon länger ohne Arbeit sind, professionelle Unterstützung erhalten.

Bürgergeldverhandlungen kurzfristig abgebrochen

Dieser Umstand liegt aber nicht daran, dass wir uns in der Ampel zerstritten hätten. Keineswegs, die Punkte werden in sehr sachlichen Diskussionen abgearbeitet und vieles ist bereits geeint. Jedoch hat ein Gast im Paul-Löwe-Haus für eine Zwangsräumung des Hauses gesorgt, indem er einen falschen Alarm ausgelöst hat, abends um 21 Uhr. Ein schlechter Scherz wie ich finde.

Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner

Auch in diesem Punkt halten wir unser Versprechen. RentnerInnen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Diese Regelung gilt auch für Beziehende von Erwerbsminderungsrenten, RentnerInnen in der Landwirtschaft und für Versorgungsbeziehende. Für Beamtinnen und Beamten der Länder müssen die Länder eigene Regelungen treffen.

Einigkeit in 30 Minuten

Früh am Freitagmorgen haben wir uns auf einen Gesetzentwurf verständigt, der ein wichtiger Bestandteil des Völkerrechts ist. Ein Zusatzprotokoll zum Pakt der Vereinten Nationen für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Es hört sich kompliziert an und das ist es auch. Aber es ist ein wichtiger Baustein, den wir im Bundestag als Gesetz ratifizieren werden. Damit eröffnen wir die Möglichkeit, dass Einzelpersonen oder Personengruppen in Deutschland, sich an die Vereinten Nationen wenden können, wenn sie innerstaatlich alle Rechtswege ausgeschöpft haben. Der zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen kann diese Mitteilung annehmen und eine Empfehlung an Deutschland abgeben. Auch wenn diese Empfehlung nicht unmittelbar eine Wirkung entfaltet, kann sie durchaus einen Impuls setzen für künftige Gesetzgebungsverfahren. Die 30 Minuten Verhandlungszeit zeigen: In menschenrechtlichen Fragen gibt es hohe Schnittmengen innerhalb der Ampel.

Nun geht es für ein kurzes Wochenende zurück in den Wahlkreis, wo ich wieder einige Termine vor Ort wahrnehmen werde. Am Montag fahre ich erneut nach Berlin, dort steht nämlich schon die nächste Sitzungswoche an. In diesen herausfordernden Zeiten arbeiten wir mit Hochdruck daran, gute Lösungen zu den aktuellen und dringenden Fragen zu finden und gleichzeitig arbeiten wir unseren Koalitionsvertrag ab, um unser Land voranzubringen und zukunftssicher zu machen. Sie haben Fragen? Melden Sie sich gerne bei mir, ich freue mich über jeden Hinweis.