Neues Deutsch-Französisches Mini-Parlament stärkt die europäische Idee

Aktuell

Meine Woche vom 18. bis zum 22. März 2019

Meine Heimatregion in der Südwestpfalz profitiert wie keine andere von der Nähe zu Frankreich, durch den Austausch an Arbeitsplätzen, Schulen, Krankenhäusern und dem kulturellen Austausch. Als überzeugte Europäerin freue ich mich außerordentlich, dass ich als designiertes Vorstandsmitglied am kommenden Montag vor der französischen Nationalversammlung, der Assemblée nationale, in die neue Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gewählt werde!

Geplant ist, dass jeweils 50 Abgeordnete aus Frankreich und Deutschland ab der kommenden Woche über grenzüberschreitende Themen debattieren werden. Mindestens zweimal im Jahr wollen wir abwechselnd in Berlin und Paris tagen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble reist mit unserer deutschen Delegation nach Paris. Vizebundestagspräsident Thomas Oppermann und ich vertreten die SPD im Vorstand.

Die Versammlung formuliert Vorschläge zu Fragen, die die deutsch-französischen Beziehungen betreffen. Ziel ist vor allem eine größere Übereinstimmung im deutsch-französischen Recht, insbesondere bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Diese Vorschläge müssen dann durch die beiden Parlamente legitimiert werden.

Nachdem der Deutsche Bundestag und die Nationalversammlung am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 beschlossen hatten ihre Beziehungen zu intensivieren, ist die Versammlung nun Ausdruck dieser vertieften bilateralen Freundschaft. Der bereits bestehende Aachener Vertrag soll mehr als bisher mit Leben erfüllt werden, unter anderem mit der Einrichtung von Bürgerfonds, der Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen sowie engerer Zusammenarbeit bei Energie und Klimaprojekten.

Mir liegt besonders die Stärkung von zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteuren vor Ort am Herzen, auf beiden Seiten der Grenze, hierfür werden konkret Gelder aus den Bürgerfonds zur Verfügung stehen.

Vive l’amitié franco-allemande!