Meine Woche vom 11. bis zum 15. März 2019

Als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion freue ich mich außerordentlich, dass wir am heutigen Freitag einen weiteren Meilenstein hin zu einer inklusiveren Gesellschaft beschließen werden: endlich werden wir die Ungerechtigkeit beenden, dass Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, kein aktives und passives Wahlrecht haben. Diese Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen stellt eine elementare Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht dar.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die FDP einen Antrag zu Minijobs auf dem Arbeitsmarkt eingebracht: sie wollen die Grenze des Verdienstes anheben, der steuerfrei ist. Das ist aus meiner Sicht neoliberaler Mist, der an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen vorbei geht. Der Mindestlohn soll Mindeststandards beim Lohn setzen. Wir haben hart dafür gekämpft, damit dieser endlich eingeführt wurde. Für Minijobber bedeutet dies, bei einem Verdienst von maximal 450 Euro im Monat, dass sie weniger Stunden arbeiten müssen, nicht das die Grenze angehoben werden muss.

Außerdem wollen wir gute Arbeit fördern, von denen die Menschen leben können, nicht Minijobs. Denn gute Arbeit schützt vor Altersarmut, vor Allem Frauen, die meistens Minijobs ausüben, müssen gestärkt werden.

Daher lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Antrag natürlich entschieden ab!

Rückendeckung aus Berlin erhalten die Menschen im ländlichen Raum in Bezug auf die Gesundheitsversorgung. Als SPD haben wir uns dafür stark gemacht, dass die genossenschaftlich organisierten Medizinischen Versorgungszentren rechtlich abgesichert sind. Neugründungen steht damit nichts im Wege. Weitere Verbesserungen für Patientinnen und Patienten hat der Deutsche Bundestag ebenfalls beschlossen. Schneller zum Arzt, mehr Sprechstunden, weniger Wartezeiten für Kassenpatienten sowie eine vereinfachte Terminvergabe werden so gewährleistet.