Verdi Bundesfachvorstand der BA mit meinen MDB-Kollegen

109 Millionen Euro gibt die Bundesregierung zur Förderung von Sprach-Kitas aus. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31.12.2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können. Wir wissen, wie wichtig sprachliche Bildung für den weiteren Lebensweg von Kindern ist. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an.

Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können und wir schaffen ebenso Klarheit für die Familien und Träger. Vor allem in unserer Grenzregion halte ich es für unerlässlich, dass wir unsere Kinder früh sprachlich fördern. Auch das ist gelebtes Europa.

So bleiben Strom und Heizung bezahlbar

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung. Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten:

• Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt automatisch an.
• Wir führen ab Januar 2023 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein. Die Auszahlung und rückwirkende Verrechnung für Januar und Februar erfolgen ab März 2023. Um diese Preisbremsen haben wir uns diese Woche im Bundestag gekümmert. Sie sollen bis April 2024 laufen.

Wie sehen sie aus? Einfach gesagt, bekommen die BürgerInnen jeden Monat einen festen Rabatt. Dieser Rabatt deckelt den Preis auf 12 Cent pro Kilowattstunde bei Gas, 9,5 Cent bei Fernwärme und 40 Cent bei Strom - und zwar jeweils für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Es gibt also für die 80 Prozent des für den Monat veranschlagten Verbrauchs einen gedeckelten Preis bei Gas, Strom und Fernwärme (egal wie hoch der Vertragspreis ist) und man zahlt nur auf die jeweils verbleibenden 20 Prozent den aktuellen - vielerorts stark gestiegenen - Vertragspreis. Es geht ganz automatisch, ohne dass etwas beantragt werden muss. Das alles gilt für Privatleute und sonstige Gas- bzw. StromkundInnen. Für industrielle Großverbraucher gelten Sonderregeln. Konzerne, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, müssen in diesem und im kommenden Jahr ihre

Überschussgewinne versteuern. Diese Konzerne profitieren enorm von der Krise und den steigenden Energiekosten. Deshalb ist es nur fair, dass sie auch mithelfen, dass die hohen Energiekosten für alle machbar sind.

CETA-Abkommen mit Kanada samt passendem Besuch

Am Donnerstag haben wir das CETA-Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU im Bundestag ratifiziert. Passend dazu hatte ich Besuch aus dem Wahlkreis. Der ehemalige Zweibrücker Landtagsabgeordnete, Fritz Presl, besuchte mich in Berlin. Mit ihm in der Hauptstadt war dabei Jean Maurice Pigeon aus Barrie/Ontario. Diese beiden haben vor Jahren die Städtepartnerschaft zwischen Zweibrücken und dem kanadischen Barrie ins Leben gerufen.

Passender hätte der Besuch im Bundestag nicht sein können, als an dem Tag, als wir das Handelsabkommen ratifiziert haben, sicherlich ein gutes Omen für die künftige, vertiefte Zusammenarbeit zwischen Kanada und Deutschland.

Gleich zweimal hatte ich die Gelegenheit, mich mit Gewerkschaftern und Betriebs- und Personalräten zu treffen

Am Dienstag durfte ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales den Bundesfachvorstand der BA begrüßen. Wir tauschten uns aus, wie das neu beschlossene Bürgergeld erfolgreich umgesetzt werden kann. Danke an die BA-KollegInnen für ihre wichtigen Infos aus der Praxis. Am Donnerstag konnte ich mich mit GewerkschafterInnen und Betriebsräten der amerikanischen Stationierungskräfte treffen. Danke für diesen interessanten Austausch.

Am Wochenende in der Heimat und viel unterwegs

Nach meiner Rede im Bundestag geht es nun mit dem Zug zurück in die Pfalz. Ich freue mich darauf, Freunde und Familie wieder zu sehen und natürlich auch auf die Weihnachtsmärkte in unserer Region. Ich habe mir fest vorgenommen einige davon am Wochenende zu besuchen. Vielleicht sehen wir uns.