Die BPA-Fahrer haben mich im Bundestag besucht.

6 Millionen Menschen werden von dieser Erhöhung profitieren. Ich freue mich für jeden Einzelnen von Ihnen, dass Sie mehr Geld bekommen. Wir helfen damit Menschen, die trotzt ihrer täglichen Arbeit finanziell nur schwer über die Runden kommen. Im Gegensatz dazu steht das was Friedrich Merz (CDU) diese Woche vorgeschlagen hat. Er will die Solidaritätszuschläge wieder. Es ist sehr bezeichnend, dass die CDU/CSU im Wahlkampf in NRW und in Schleswig-Holstein dies noch versprochen hat und sich heute im Deutschen Bundestag enthält.

Für uns als SPD ist das ein weiterer Erfolg. Auch hier gilt: Versprochen und gehalten.

Ich sage aber auch: Der Mindestlohn ist für uns Sozialdemokrat*innen nur das untere Auffangnetz. Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass es in Zukunft mehr Tariflöhne gibt.

Mit 161 Milliarden für Soziale Politik.

Wir haben den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Von den insgesamt mehr als 400 Milliarden Euro beschließen wir 161 Milliarden für den Arbeits- und Sozialhaushalt und das ist gut so. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in dieser Woche im Bundestag erneut betont, dass wir trotzt der zusätzlichen Herausforderungen infolge der Corona-Krise und des Angriffskrieges in der Ukraine unseren Versprechen nachkommen werden. Und schon diese Woche haben wir beschlossen, die Künstlersozialkasse mit 59 Millionen Euro zu bezuschussen um die Beiträge für die Künstlersozialkasse zu stärken. Damit vermeiden wir zusätzliche finanzielle Belastungen für viele Künstler, die bereits während der Corona-Pandemie finanziell sehr gelitten haben.

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen

In seiner Zeitenwende-Rede am 27. Februar hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass wir aufgrund des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine dafür sorgen müssen, dass unser Land verteidigungsfähig bleibt und wir darüber hinaus Seit an Seit gemeinsam mit unseren Partnern in Nato und EU unsere Verteidigungsaufgaben erfüllen müssen. Leider hat uns das Verhalten des Aggressors Putin aufgezeigt, dass diese Aufgabe drängender ist als je zuvor. Damit wir besseres Gerät, aber auch unsere Soldat*innen angemessen ausstatten können, brauchen wir entsprechende finanzielle Mittel. Damit dies eben nicht zu Lasten von sozialen Aufgaben, der Bildung oder anderen wichtigen Vorhaben geht, ist es sehr wichtig, dass wir dieses Geld über einen Sonderhaushalt zur Verfügung stellen.

Gut, dass wir CDU und CSU davon überzeugen konnten und wir uns auf dieses Vorgehen verständigen konnten, denn wir brauchen eine 2/3 – Mehrheit für die erforderliche Grundgesetzänderung. Mit dem heutigen Beschluss haben wir das Versprechen des Bundeskanzlers in seiner Rede am 27.02. nach wenigen Monaten eingelöst. Auch hier gilt: Versprochen und gehalten.

Wir erhöhen die Erwerbsminderungsrenten

Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir die Erwerbsminderungsrenten angehoben. Heute stärken wir alle Erwerbsminderungsrentner*innen, die von der letzten Gesetzesänderungen in der vorangegangenen Wahlperiode durch die Blockade der CDU/CSU noch nicht profitiert haben. Drei Millionen Erwerbsminderungsrentner*innen werden davon profitieren.

150 Besucher*innen zu Besuch in Berlin

Drei Schülergruppen und eine Besuchergruppe haben mich diese Woche in Berlin besucht. Endlich nach zwei Jahren ist es wieder möglich, dass Besucher*innen aus meinem Wahlkreis hier ein paar interessante Tage in Berlin erleben dürfen. Danke ganz herzlich an das schöne Bienenhaus das Menschen mit Behinderungen aus dem Integrationsbereich der Kimmle Stiftung zusammengebaut haben und mir von zwei Besuchern überreicht wurde. Ich habe mich darüber, wie auch über all die interessanten Gespräche, sehr gefreut.