„Das Existenzrecht Israels zu verteidigen ist eine grundsätzliche moralische Verpflichtung!“

Mit diesen starken Worten richtete sich der Geschichtswissenschaftler und Holocaust-Überlebende Prof. Dr. Saul Friedländer an die Mitglieder des Deutschen Bundestages in seiner Rede zur Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus.

Er hat mich mit seinen Worten tief beeindruckt. Ich hoffe seine Worte finden auch über die Gedenkstunde hinaus Gehör in der heutigen Gesellschaft. Wir alle müssen dem wiedererstarkenden Antisemitismus Widerstand leisten, vor Allem in Zeiten des Populismus, den wir gerade erleben.

Zum Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach Paragraph 219a Strafgesetzbuch haben wir als Bundesregierung einen guten Kompromiss erreicht. Dieser Kompromiss sieht vor, den Paragrafen 219a um einen Ausnahmetatbestand zu ergänzen: Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen sollen etwa auf ihren Internetseiten darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Sicherlich hätten wir als SPD die noch weitergehende Forderung gehabt, den Paragrafen gänzlich zu streichen, aber die nun ausgehandelte Einigung ist ein Schritt in die richtige Richtung.

In meiner gestrigen Rede zum Brexit ging es um ein sehr emotionales Thema: was passiert mit den Soziallleistungen von deutschen Staatsbürgern, die in Großbritannien leben und arbeiten, und umgekehrt. Für den Fall eines „harten Brexits“, also einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne ein geregeltes Abkommen, haben wir ein Gesetz mit Übergangsregelungen auf den Weg gebracht. Momentan ist die Bevölkerung Großbritanniens verunsichert, das Parlament ist zerstritten in Bezug auf das ausverhandelte Abkommen, und die Populisten, die den Brexit herauf beschworen haben, haben sich alle aus dem Staub gemacht. Ein harter Brexit wird so immer wahrscheinlicher. Dem haben wir mit diesem Gesetz vorgegriffen, damit die politische Uneinigkeit nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. Meine vollständige Rede können Sie unter folgendem Link sehen.

Homepage des Bundestages, siehe Reiter "Reden".