Die SPD plant den neuen Sozialstaat

Aktuell

  • Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt und dem Teilhabechancengesetz haben wir erste wichtige Schritte eingeleitet. Mit Abschaffung sachgrundloser Befristungen gehen wir weiter voran, um den Sozialstaat für die Menschen auszubauen.
  • Vermögen schützen, Sozialstaat vereinfachen, Sozialleistungen wie aus einer Hand, verständliche Sprache, das sind die Themen, die die SPD für die Menschen umsetzen will.
  • Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, um ihr Häuschen oder ihre Lebensversicherung bangen müssen, wenn sie unverschuldet in eine finanzielle Schieflage kommen oder dass diese Menschen im Alter in die Altersarmut abrutschen.
  • Der Mindestlohn hat sich bewährt. Die SPD hat sich damit durchgesetzt und wir haben Recht behalten Viele Menschen haben nun sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Aber das reicht uns nicht. Um Altersarmut vorzubeugen, müssen die Menschen heute mehr verdienen. Deshalb wollen wir einen Mindestlohn von 12 Euro und flächendeckend starke Tarifverträge, mit ordentlichen und fairen Tariflöhnen.
  • Grundrente, Bürgergeld sind der Garant dafür, dass Menschen beim Amt nicht ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Wir wollen, dass Menschen diese Leistung gewährt wird ohne dass sie vorher Rechenschaft ablegen müssen – denn schließlich haben sie dafür etwas geleistet und gearbeitet. Diese Leistung verdient RESPEKT.
  • Die SPD will die Menschen nicht in Arbeitslosigkeit verwalten und sie unterstützen, sich dort einzurichten. Wir unterstützen die Menschen darin in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe.
    Deshalb habe ich diese Woche damit begonnen, mit den Job-Centern in der Region in Kontakt zu treten. Ich will mir ein Bild davon machen, wie unser Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt umgesetzt wird und nehme gerne weitere Ideen der Menschen und auch der Beschäftigten, mit nach Berlin.
  • Hartz IV hinter uns lassen, darüber habe ich mit vielen interessierten Menschen diese Woche auf meiner gleichlautenden Diskussionsveranstaltung interessante Gespräche führen können.
  • Im Wahlkreis aktiv sein für die SPD konnte ich diese Woche auch bei der Listenaufstellung zur Kreistagswahl Südwestpfalz. Mit einem Altersdurchschnitt von 38,5 Jahren ist auch die Kreisliste, mit einer guten Mischung aus jungen und erfahrenen Politikern super gut aufgestellt. Ich habe sehr gerne die Versammlungsleitung übernommen.
 
Veröffentlicht am 08.02.2019
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