„Hilfe zur Selbsthilfe“

Nach diesem Motto müssen wir gemeinsame zielgerichtete europäische Programme auflegen, damit wir für die Flüchtlinge menschenwürdige Lösungen finden, bevor sie den Weg zu uns nach Europa suchen. Das habe ich in meiner Rede im Plenum am Mittwoch ganz deutlich gemacht, vor allem im Hinblick auf den Koalitionspartner CSU.

In einer aktuellen Stunde zum Thema Seenotrettung sind die Emotionen bei allen Rednerinnen und Rednern hochgekocht. An dem Schiff mit dem treffenden Namen „Lifeline“ mit mehreren Hundert Flüchtlingen an Bord wird das ganze Ausmaß der Flüchtlingsfrage in Europa sichtbar.

Die deutsche Haltung in dieser brennenden Frage entscheidet auch vorbildhaft über das Verhalten der europäischen Partner und Nachbarländer.

Abschottung und Zurückweisung an Grenzen hier in Deutschland ändert nichts an den Fluchtursachen in den Herkunftsländern der geflüchteten Menschen, die vor Krieg, Hunger und zerstörter Umwelt fliehen. Abgesehen davon wissen wir, die wir in grenznahen Regionen wie der Südwestpfalz wohnen, dass ein durchgängiges „Dichtmachen“ der Grenze weder technisch möglich, noch für die vielen pendelnden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinnvoll ist.

Wir müssen mit den europäischen Ländern an einem Strang ziehen, aber ich sage auch klar: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“. Unwillige europäische Nachbarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen müssen sanktioniert werden, der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) kann hierfür ein Instrument sein. Als Sozialdemokraten werden wir uns dafür stark machen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, in kontrollierten Zentren untergebracht werden. Auf die Einhaltung humanitärer Standards und gute Unterbringung und Versorgung ist ebenso zu achten, wie auf rechtsstaatliche und zügige Verfahren und eine faire Verteilung in der EU.

„Zusammenhalt heißt die Devise, nicht Abschottung!“

Dem Heimatminister und Bayern-Wahlkämpfer Horst Seehofer habe ich mit auf den Weg gegeben, dass er als Minister einen Eid geleistet hat, Schaden von Deutschland abzuwenden, und ihm diesen nicht zuzufügen! Ich hoffe, er nimmt sich diese Worte zu Herzen. Bis Sonntag hat er dazu Gelegenheit.

Sehen Sie meine komplette Rede hier:

https://www.facebook.com/gloeckner.spd/videos/1568225573307297/