Zurück zur guten, sozialdemokratischen Sachpolitik

Nach den Querelen der vergangenen Wochen um die Causa Maaßen und den Umgang in der Regierungskoalition allgemein ist es höchste Zeit, dass wir auf die Sachebene zurück finden!

Schwer ist das nicht, denn sehr viele gute Vorhaben prägen unsere Regierungsarbeit, einige davon möchte ich besonders hervorheben.

Mit der Brückenteilzeit schaffen wir einen großen Schritt hin zu einer Arbeitswelt, die zum Leben passt. Im Plenum haben wir den Gesetzesentwurf in erster Lesung beraten. Damit lösen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale Forderung aus dem Bundestagswahlkampf ein. Beschäftigte sollen einen Rechtsanspruch darauf haben, nach einem Zeitraum der Teilzeitarbeit wieder zur vollen Arbeitszeit zurück zu kehren. Damit gehört für viele die sogenannte Teilzeitfalle endlich der Vergangenheit an.

Die Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet das Portemonnaie von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gesetzlich versichert sind. Freuen über konkrete finanzielle Entlastungen können sich aber auch die Rentner, Selbstständige und Zeitsoldaten.

Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 wurde ebenfalls diese Woche vorgestellt. Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht klar gemacht: Deutschland in West und Ost stand noch nie so gut da wie jetzt, trotz der Herausforderungen, die die Wiedervereinigung mit sich gebracht hat. Die Arbeitslosenquote ist deutlich zurückgegangen, und die gerechte Angleichung der Rente für West und Ost kommt bis 2024.

Schöne Eindrücke konnte ich bei der Betriebsrätekonferenz am Montag sammeln, die sich dem Thema: „Arbeitszeit - Lebenszeit“ widmete und die Dimensionen und Handlungsfelder der Arbeitszeitpolitik in der heutigen Zeit aufzeigte. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns für deutlich mehr Zeitsouveränität, Flexibilität, Selbstbestimmtheit, mehr Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.