Kurz vor der Eröffnung der ersten Sitzung des neuen Bundestages

Diese Woche stand ganz im Zeichen der ersten Sitzung des 19.Deutschen Bundestag. Zur Eröffnungssitzung trafen erstmals alle sechs Fraktionen des neuen Bundestages zusammen. Deutlich zu spüren war, dass die Diskussionen schon am ersten Tag hitziger wurden. Das tut der Debattenkultur sichtbar gut.

Im Mittelpunkt  stand die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten und von dessen Stellvertretern. Mit Thomas Oppermann haben wir einen guten Mann ins Rennen geschickt, der den Herausforderungen in dem neuen großen Parlament gerecht werden wird. Ich bedauere aber auch, dass die CDU, entgegen ersten Ankündigungen -  gegen einen zweiten Vizepräsidenten aus Reihen der SPD gewirkt hat  und es uns damit nicht möglich war eine weitere Position an dieser Stelle zu besetzen. Mit Christine Lambrecht und Ulla Schmidt hatten wir gleich zwei tolle SPD-Frauen, das Präsidium gut geeignet gewesen wären. Für mich ist aber klar, dass der AfD-Kandidat zu recht nicht gewählt wurde. Wer sich gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ausspricht und damit ein wichtiges Menschenrecht einschränken will, hat kein Anrecht darauf ein Staatsamt zu bekleiden – insbesondere wenn es sich dabei um ein so herausgehobenes Amt wie das des Vizepräsidenten des Parlaments handelt.

In dieser Woche ging es aber nicht nur um Wahlen und Formalien.  Als Mitglied der Europa AG konnte ich begleiten, dass der Europäische Rat gleich zwei wichtige Projekte auf den Weg gebracht hat. Mit der Reform der Entsenderichtlinie erreichen wir endlich, dass Menschen die aus Lohnniedrigländern, der EU zu uns kommen, nicht zu Niedrigstlöhnen ausgebeutet werden. Das ist gut für die Betroffenen selbst, aber es schützt auch die hiesigen Lohnstandards, weil dadurch bald unsere Tarifverträge nicht mehr unterlaufen oder umgangen werden können. Der zweite Punkt ist die Stärkung der sog. Säule der Sozialen Rechte. Sie umfasst 20 soziale Grundrechte die jeder Mitgliedstaat seinen Bürgern ermöglichen soll. Dieser Kompass für die Sozialpolitik soll feierlich am 17. November in Göteborg unterzeichnet werden.

Aber auch Wahlkreis gab es in der zweiten Wochenhälfte für mich zahlreiche Aufgaben und Termine. Nach dem schlechten Bundestagsergebnis für die SPD wollen wir interne Diskussionsprozesse innerhalb der Partei aber auch mit der Bevölkerung anstoßen. Mit zahlreichen Terminen habe ich für mich diesen Prozess im Wahlkreis angestoßen und werde ihn in den nächsten Wochen fortsetzen.

Auch gilt es einige Bürgeranfragen aufzuarbeiten, die mich vor und nach der Bundestagswahl erreicht haben. Ich freue mich über jeden Kontakt mit meinem Abgeordnetenbüro und will an dieser Stelle einmal mehr darauf hinweisen, dass Sie mich gerne kontaktieren können, wenn Ihnen ein Thema unter den Nägeln brennt.

Zunächst aber wünsche ich allen ein schönes Wochenende.