Botschaft der Woche: Jahresrückblick 2019 und Jahresausblick 2020

Wir haben ein ereignisreiches und arbeitsintensives Jahr hinter uns, in der Regierung und als SPD. An dieser Stelle möchte ich auf die vielen Änderungen hinweisen, die im kommenden Jahr wirksam werden und die für uns persönlich konkrete Verbesserungen wie auch Chancen für unsere gesamte Region beinhalten.

• Ab dem 01. Januar 2020 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Für die Förderung des schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs werden die Mittel verdoppelt. Statt 332 Mio. Euro stehen nun 665 Mio. Euro zur Verfügung. Mehr Bahnhöfe, Schienen und Tunnel können neu- und ausgebaut werden und mehr Passagiere befördern. .
• Wohngeldreform Das Wohngeld wird künftig alle zwei Jahre automatisch an die steigenden Mieten und Verbraucherpreise angepasst. Insgesamt profitieren von der Wohngeldreform rund 660.000 Haushalte.
• Neuregelungen zum Berufsbildungsgesetz Nach Ausbildungsjahren gestaffelt erhalten Azubis nun einen monatlichen „Mindestlohn“, der bis 2023 weiter ansteigt. Geltende Tarifverträge werden nicht angetastet. Außerdem werden Azubis an Berufsschultagen und Prüfungstagen freigestellt und erhalten Prüfungsliteratur durch den Arbeitgeber.
• Familienentlastungsgesetz Der Kinderfreibetrag wird um 192 Euro auf 7.812 Euro und der Grundfreibetrag um 240 Euro auf 9.408 erhöht. Zudem kommt eine Anpassung des Steuertarifs an die Preisentwicklung um der „kalten Progression“ entgegen zu wirken.
• Grundsicherung und Sozialhilfe Ab 1. Januar 2020 erhöht sich das Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 1,88 Prozent.
• Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro ab dem 1. Januar 2020.
• Arbeitslosenversicherung Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt auf 2,4 %.
• Doppelverbeitragung (Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge) Durch den neuen Freibetrag zahlen 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz. Auch die übrigen 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Den treuen Leserinnen und Lesern dieses politischen Wochenrückblicks danke ich ganz herzlich für Ihr Interesse, und dass Sie mich ein kleines Stück des Weges als Abgeordnete für die Südwestpfalz begleiten. Von der Berliner Sitzungswoche wünschen meine Berliner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich Ihnen und Ihren Familien und Lieben ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel ins neue Jahr 2020.