Botschaft der Woche: Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner

Bei einem sehr interessanten Arbeitsfrühstück war ich Anfang der Woche zu Gast bei Jürgen Dusel, dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. Herr Dusel schilderte eindrucksvoll: Demokratie braucht Inklusion!

Nur wenn alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können, und dies schließt auch Menschen mit Behinderungen ein, haben wir das grunddemokratische Ziel, das jeder mitwirken kann, erreicht. Deshalb ist Inklusionsarbeit gleichbedeutend mit Demokratiearbeit. Für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben wir schon viele richtige Gesetze auf den Weg gebracht, nun kommt es darauf an, diese auch richtig vor Ort umzusetzen. Dafür notwendig ist viel Gespür und Sensibilität, gerade von den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort. Dafür will ich mich nicht nur als Bundestagsabgeordnete, sondern auch als Stadtverbandsvorsitzende Pirmasens einsetzen.

Genau zu diesem Thema hatte ich einen anschließenden Termin, bei dem es um „Handicap – Benachteiligte und Engagement“ ging. Sehr gerne habe ich die Eindrücke von Herrn Dusel und meine Erfahrungen aus der aktuellen Politik bei einer Eingabe als behindertenpolitische Sprecherin geschildert.

Die AFD hat in dieser Woche wieder einmal gezeigt, dass sie selbst nicht weiß, was sie will. Im Europa-Ausschuss forderte die AFD, die Finanzierung der Entwicklungshilfe auf der europäischen Ebene einzustellen und den entsprechenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nicht fortzuführen. Genau mit diesem Fonds wird in vielen Menschen geholfen, es werden Armut und Hunger bekämpft. Ein wichtiges Instrument der internationalen Entwicklungshilfe, das auch die Rechte von Frauen stärkt. Zugleich beklagen sie im Sozialausschuss die Menschenrechtslage von Frauen in Entwicklungsländern und behaupten fälschlicherweise, die Probleme von Frauen würden aus diesen Ländern nach Deutschland „importiert“. Die kruden Arbeitsmethoden dieser Fraktion wurden so wieder einmal sichtbar, und ihre menschenverachtende Haltung gegenüber schutzbedürftigen Menschen aus anderen Ländern.

Außerdem wurde diese Woche im  Plenum das Betriebsrentenfreibetragsgesetz verabschiedet. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern, neben der neuen Grundrente. Die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten werden merklich gesenkt. Ab 2020 wird es ein Freibetrag von 159,25 Euro geben, der frei ist von Krankenversicherungsbeiträgen. Dies bedeutet, dass ein Betrag frei bleibt von Krankenversicherungsbeiträgen. Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig knapp 300 Euro mehr im Jahr. Vor allem profitieren hiermit Rentnerinnen und Rentner mit kleineren und mittleren Renten.