Die Hälfte der Bundestagsabgeordneten müssen Frauen sein!

100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Mit einem Festakt haben wir dieses historische Jubiläum im Deutschen Bundestag gewürdigt. Marie Juchacz hielt als erste Frau und Sozialdemokratin eine Rede in einem deutschen Parlament.

Diesem Erbe entsprechend bin ich auch heute noch stolz auf unsere Vorreiterinnen. 30,9 % weibliche Abgeordnete gehören dem 19. Bundestag an, das spiegelt nicht unsere Gesellschaft wieder, die aus ungefähr gleichen Anteilen zu Männern und Frauen besteht. Gemeinsam müssen wir diese Ungerechtigkeit weiter abbauen und aktiv Frauen in Politik und Wirtschaft fördern, damit es nicht weitere 100 Jahre braucht, bis wir die völlige Gleichstellung erreicht haben.

Mit dem Parlamentsabkommen, welches Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron am 22. Januar unterzeichnen werden, betonen wir ausdrücklich die Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft. Im Gegensatz zum Brexit, der eine Entfernung von Großbritannien zur EU bedeutet, besiegeln wir erneut unsere Freundschaft zu den französischen Nachbarn. Dieses Parlamentsabkommen ist sehr wichtig, vor allem für unsere Region und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, damit wir nicht nur auf Regierungsebene mit Frankreich kooperieren, sondern zukünftig auch auf Parlamentsebene. Ein Zusammenschluss für gemeinsame Projekte kann so auch von Akteuren vor Ort auf kommunaler Ebene erfolgen. Dies soll ein weiterer wirtschaftlicher Motor für unsere Grenzregion darstellen.

Gute Regierungsarbeit fortsetzen: in medias res, mitten hinein in die Dinge, gehen wir am Freitag in Berlin, wenn wir bei der Klausur des Ausschusses für Arbeit und Soziales das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiter beraten. Denn Deutschland braucht Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Nur so können wir Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für die Zukunft erhalten. Es wird endlich klar geregelt, wer kommen kann und wer bleiben darf. So steuern wir die Einwanderung nicht nur von Hochqualifizierten, sondern auch von Fachkräften mit Berufsausbildung. Nach der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres geht es dann erst um Mitternacht von Berlin zurück nach Hause in die Südwestpfalz.