Die Koalition aus SPD und Union setzt ein weiteres Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag um und passt den Bußgeldkatalog für Parksünder an. Ein
entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr vom Bundestag
verabschiedet werden.

Härter sanktioniert werden sollen „unzulässiges Parken in zweiter Reihe, auf
Gehwegen sowie auf Schutzstreifen für den Radverkehr“. Daneben sieht der Entwurfauch höhere Bußgelder für Falschparken auf Behindertenparkplätzen vor.

Angelika Glöckner bezeichnet dieses Vorhaben als überfällig und unterstützt ganz
besonders die höheren Bußgelder für Falschparker auf Behindertenparkplätzen: „Wer auf Behindertenparkplätzen falsch parkt, muss gesondert zur Kasse gebeten werden.“, so die Abgeordnete und fordert sogar eine Erhöhung des Bußgeldes von jetzt 35 auf 100 Euro statt der geplanten 55 Euro.

„Das Parken auf Behindertenparkplätzen ist kein Kavaliersdelikt, sondern
rücksichtloses Handeln gegenüber allen, die darauf angewiesen sind. Höhere
Bußgelder sind ein wichtiges Instrument, um fehlende Einsichten zu befördern“, ist sich die Abgeordnete sicher.