Meine Woche vom 04. bis 08. Juni 2018

Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn Europa nicht schwächelt!

Deutsch-französische Reformpartnerschaft – Erwerbsminderungsrente. Zwei Reden – zwei wichtige Themen, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

Am Donnerstag habe ich gleich zweimal im Plenum gesprochen. Zum einen habe ich auf einen Antrag der Linksfraktion geantwortet, der die Erwerbsminderungsrente stärken soll.

Eine Stärkung ist richtig und sinnvoll, dies hat die SPD bereits in der vergangenen Wahlperiode mit dem Leistungsverbesserungsgesetz umgesetzt, und wir haben uns für diese Wahlperiode weitere Verbesserungen vorgenommen.

Mir ist aber besonders wichtig präventiv vorzugehen, damit Menschen erst gar nicht aus der Erwerbstätigkeit raus fallen. Instrumente wie das „RehaPro“ und eine gute betriebliche Gesundheitsvorsorge sollen die Arbeitsfähigkeit solange wie möglich erhalten. Da wo die Erwerbsminderungsrente nötig geworden ist als Einnahmequelle, soll sie gestärkt werden. Von der allgemeinen Stärkung der Rente von mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung profitieren so auch die Menschen, die Erwerbsminderungsrente erhalten. Diese Angleichung haben wir uns als Regierung für die kommenden drei Jahre vorgenommen.

Zum anderen habe ich eine Rede gehalten zu der so wichtigen Deutsch-französischen Reformpartnerschaft: aktiv gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen. Die sogenannte „Entsenderichtlinie“ wurde gerade beschlossen und soll für faire und gleiche Löhne sorgen, flächendeckend in ganz Europa. Vor Allem und im Besonderen aber auch in unserer Region, die stark vom Austausch von Arbeitskräften in der Grenzregion betroffen ist und davon profitiert.

Einen Auftrag möchte ich Bundeskanzlerin Merkel mit auf den Weg geben, wenn sie Ende Juni mit den Staatschefs in Brüssel verhandelt: keine Angst vor europäischen Reformen! Sie sind notwendig für eine vorwärtsgewandte Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit anpackt. Stillstand war gestern, wir müssen als Europäer mutig mit den französischen Nachbarn voran gehen und die Politik gestalten anstatt den Status Quo zu verwalten.

In diesem Sinne: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!