Meine Woche vom 11. bis 15. Juni 2018

„Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen!“

Diesem Statement von unserer Fraktionsvorsitzenden, Andrea Nahles, habe ich nichts hinzu zu fügen, was den Streit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion um die Abweisung von Flüchtlingen angeht.

Als Fachpolitikerin waren mir in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ganz andere Themen wichtig:

• Behindertengleichstellungsgesetz: diese EU-Richtlinie kann als toller Erfolg verbucht werden. Ab September dieses Jahres werden wir in die Umsetzung gehen, nachdem das entsprechende Gesetz mit wichtigen Inhalten für Menschen mit Behinderungen diese Woche verabschiedet wurde.
• Brückenteilzeit: das Bundeskabinett hat endlich für den Gesetzesentwurf gestimmt. Nun wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht und tritt, wenn alles glatt läuft, am 01. Januar 2019 in Kraft. Auch die Gewerkschaften begrüßen diesen Schritt hin zu mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann das Recht auf eine befristete Teilzeitphase mit Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung.
• Griechenland: im EU-Ausschuss haben wir uns ausführlich über den aktuellen Stand der Griechenland-Rettung ausgetauscht. Das Land ist auf einem erfolgreichen Weg raus aus der Krise hin zu einer stabileren und gerechteren Zukunft. Die schmerzhaften Kürzungen im Bereich der Rente und der Gesundheitsversorgung können und müssen kompensiert werden durch den Aufbau eines soliden, beitragsgestützten Sozialversicherungssystems. Im Hinblick auf die Europawahlen nächstes Jahr werden starke sozialdemokratische Kräfte gebraucht, um solche sozialen Sicherungssysteme auf den Weg zu bringe.

Als Pirmasenser Abgeordnete habe ich mich besonders über die netten Besuche von Schülerinnen und Schülern aus Pirmasens und Thaleischweiler-Fröschen gefreut. Das Leibniz Gymnasium und die Integrierte Gesamtschule (IGS) sind jederzeit wieder willkommen mich mit interessierten jungen Menschen in Berlin zu besuchen.

Für längere Einblicke in den Berliner Politikbetrieb biete ich jungen Menschen gerne an, ein Praktikum in meinem Berliner Abgeordnetenbüro zu absolvieren. Sprechen Sie mich gerne an!