Mehr Verantwortung als stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin

Aktuell

Ich freue mich sehr, dass ich als stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Mein Dank gilt meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für das einstimmige Votum. Ich nehme diese Herausforderung in diesem mächtigen Ausschuss sehr gerne an. Wir haben uns viel vorgenommen, etwa mit der Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld, der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und dem Vorhaben den Sozialstaat für die Menschen bürgerfreundlicher, moderner und digitaler zu gestalten. Ich möchte mich einsetzen für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice, für eine Jugendausbildungsgarantie, damit niemand zurückbleibt.

Auch innerhalb der Europäischen Union muss Deutschland stärkere sozialpolitische Zeichen setzen und darauf hinwirken Sozial- und Lohndumping einzudämmen. Alles was unseren Zusammenhalt in Europa nach innen stärkt, ist wichtig und muss stärker vorangebracht werden, das macht uns stark und souverän und hilft auch dabei die wichtigen außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen. Auch dafür will ich als europapolitische Berichterstatterin meiner Fraktion, deutliche Impulse setzen.

Was hinter den Montagsdemos wirklich steckt

Diese Woche hat die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag an Demonstrant:innen gegen Corona-Maßnahmen appelliert, sich möglichst nur an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen. Die Menschen haben das Recht, auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen. Wer sein Versammlungsrecht wahrnehmen will, soll das tun, allerdings selbst dabei sich rechtmäßig verhalten und so wie es das Versammlungsrecht verlangt, die Versammlung spätestens 48 Stunden vor Beginn den zuständigen Ordnungsbehörden melden. Damit wird sichergestellt, dass sich unsere Polizei und die kommunalen Ordnungsbehörden ordnungsgemäß absprechen können. Wer das nicht tut und einfach mit den sogenannten Spaziergängern mitläuft, der begibt sich auf deren Pfade. Hier werde ich nicht müde zu betonen, dass die InitiatorInnen dieser „Spaziergänge“ nicht wirklich gegen Corona demonstrieren wollen, sondern denen geht es um die Zerrüttung unserer demokratischen Grundordnung. Das ist es was hinter diesen Montagsspaziergängen wirklich steckt.