Diese Woche war ich ab Dienstag in Berlin. Die Arbeits- und Sozialpolitiker/innen haben sich getroffen zur ersten Festlegung unserer Arbeitsplanung. Arbeitsminister Hubertus Heil war mit vor Ort und wir hatten Gelegenheit mit ihm die ersten wichtigsten Schritte für diese Wahlperiode zu erörtern. Der Mindestlohn wird wie versprochen auf den Weg gebracht.

Das ist nicht irgendein Projekt, sondern für uns Sozialdemokrat/innen zentral, denn es hilft rund 10 Millionen Menschen ganz konkret, mit besseren Löhnen und mehr Geld auf die Hand. Gerade jetzt wo vieles teurer wird ist dies ein zentrales Element, um gute Politik für viele Menschen zu machen. Sozialdemokratisch eben!

Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher und Wegfall der EEG-Umlage

Und weil wir wissen und es auch versprochen haben, dass wir die Menschen in unserem Land nicht alleine lassen, gehen wir weitere Schritte um die Menschen zu entlasten. So haben wir als SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, allen Bezieher/innen von Wohngeld einen einmaligen Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro zu gewähren, damit die steigenden Preise für Strom, Gas und Heizöl damit besser aufgefangen werden können. Auch das vorzeitige Abschaffen der EEG-Umlage würde helfen, dass Strom für Verbraucher billiger wird und so die steigenden Strompreise ein Stück weit kompensieren. Natürlich können wir das nicht alleine auf den Weg bringen, sondern das geht nur in enger Abstimmung mit unseren Koalitionspartnern von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Für uns ist klar, wir wollen dies so schnell wie möglich umsetzen.

Rechtsicherheit für Ärzt:innen schaffen, Artikel 219a streichen

Ein wichtiges Zeichen für die neue Fortschrittspolitik setzen wir mit der schnellen Abschaffung des § 219a. Damit stellen wir sicher, dass Ärzt:innen künftig rechtssicher über die  Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Damit erhalten Schwangere ab sofort uneingeschränkten Zugang zu seriösen Informationen. Frauen in sehr schwierigen Lebenssituation werden nicht mehr länger allein gelassen. Die SPD konnte das mit der CDU/CSU nicht durchsetzen. Gut, dass wir da jetzt einen wichtigen Schritt, der vielen  Frauen helfen wird.

Ich finde mein Berliner Koffer war damit fürs Erste schon gut gefüllt. Für mich geht’s zu einem kurzen Wochenende nach Hause. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes und erholsames Wochenende.