Als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion freut es mich sehr, dass wir in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet haben, mit dem wir mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Mit dem Gesetz verbessern wir im Kern drei wesentliche Punkte im Leben von Menschen mit Behinderungen: Erstens lösen wir die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgerecht heraus und schaffen wir Menschen mit Behinderung ein eigenes Eingliederungshilferecht. Damit unterstreichen wir, dass Menschen mit Behinderungen nicht als Bittsteller abgestempelt werden. Zweitens sorgen wir dafür, dass die Leistung sich ausschließlich am individuellen Bedarf ausrichtet. Auch dies ist wichtig für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der Mensch tritt in den Mittelpunkt. Drittens wird bei der Erbringung von Leistungen nicht mehr nach der Wohnform unterschieden. Menschen mit Behinderungen erhalten Leistungen unabhängig davon, ob sie in einer teilstationären, stationären oder ambulanten Wohnform leben. Anders gesagt: Sie können frei wählen, wo sie wohnen. Auch dies ist ein wichtiger Baustein für mehr Teilhabe. Am Donnerstag habe ich deshalb im Plenum des Deutschen Bundestags eine Rede zu diesem Gesetz gehalten und darin diese wesentlichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen aufgezeigt.

Am Freitag haben wir im Bundestag die Grundgesetzänderung zur Grundsteuer auf den Weg gebracht. Damit ist eine ganz wichtige Einnahmequelle für die Kommunen gesichert. Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Bewertungsgrundlagen einkassiert hatte. Gezahlt wird die Grundsteuer von allen Hausbesitzern - und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen. Weil diese wichtigen und existentiell notwendigen Einnahmen für die Kommunen und damit für Projekte direkt vor Ort zur Verfügung stehen, bin ich sehr froh und erleichtert, dass im Bundestag dieser wichtige Schritt gemacht wurde.

Auch die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit Großbritannien über dessen Ausscheiden aus der Europäischen Union waren Thema meiner parlamentarischen Arbeit diese Woche in Berlin. Als Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages beschäftigen mich die Fragen, die mit dem Brexit zusammenhängen, sehr.

Da mir die Freizügigkeit und der Frieden zwischen Irland und Nordirland sehr wichtig sind, begrüße ich, dass es auch weiterhin keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird. Gerade durch die Lage meines Wahlkreises bin ich mir der grenzüberschreitenden Bedeutung der Freizügigkeit bewusst. Es ist gut, dass dies auch zwischen Irland und Nordirland so bleibt und der dortige Frieden aus dem Karfreitagsabkommen von 1998 ohne Grenzposten auch künftig gewahrt ist.