In dieser Woche haben uns die Enthüllungen um drei bestechliche Unions-Politiker erschüttert. Dass sich ausgerechnet in der schwersten weltweiten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg einzelne Abgeordnete genau an dieser Krise bereichern, indem sie Masken-Deals einfädeln, das erschüttert das Vertrauen in die gesamte Politik. In einer weiteren Korruptionsaffäre geht es um Zahlungen aus Aserbaidschan für gleich drei weitere Unionsabgeordnete, die in Verdacht stehen, sich persönlich bereichert zu haben, durch Geschäfte mit diesem autoritären und die Menschenrechte verachtenden Staat.

Die Entrüstung von Unionsspitzenpolitikern halte ich aber für Krokodilstränen. Denn, als sei nichts gewesen, wird der ebenfalls der Vorteilsnahme überführte Philipp Amthor Spitzenkandidat der Mecklenburg-Vorpommerschen CDU. Daran ändert auch die durch den neuen CDU-Vorsitzende Laschet angekündigte Verschärfung des fraktionsinternen Verhaltenskodex nichts.  Ein Kodex reicht hier nicht aus. Diese Fälle gehören sanktioniert und müssen einer ordentlichen Strafverfolgung durch unabhängige Gerichte zugeführt werden. Unter diesen Vorzeichen bekommt die bisherige Verweigerungshaltung von CDU/CSU bei der Einführung eines verschärften Lobbyregisters einen faden Beigeschmack. Dieses System, das sich offensichtlich in der Union breit etabliert hat, muss umfassend aufgearbeitet werden – und zwar von innen und von außen. Die SPD drängt schon seit langem darauf, jetzt zeigt sich, wie richtig es ist, keinen Millimeter nachzugeben.

Frauen sind im Job nach wie vor benachteiligt – Schluss damit

Am Montag war der internationale Frauentag. Es ist wichtig, dass an diesem Gedenktag ganz fokussiert auf die nach wie vor fehlende Gleichberechtigung von Frauen in vielen Bereichen hingewiesen wird. Noch immer sind es die Frauen, die in Teilzeit arbeiten, um Familienarbeit und Beruf vereinbaren zu können und die in vielen Bereichen geringer entlohnt werden als ihre männlichen Kollegen. All das führt zu geringeren Lebenserwerbseinkommen und geringeren Renten im Alter. Vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder sind hiervon betroffen.  Doch das reicht nicht. Am auffälligsten ist die schreiende Ungerechtigkeit gegenüber Frauen auf dem Lohnzettel. Gerade die Pandemie zeigt, wie wichtig die Arbeit in der Pflege, im Einzelhandel oder in den Erziehungsberufen sind. Aber genau in diesen Frauentypischen Berufen wird trotzdem noch nicht genug bezahlt. Wir haben als Regierungspartner vieles bewirkt. Aber dieser Weg muss weitergehen, denn nur dann können wir die geschlechterspezifischen Ungerechtigkeiten überwinden. Dafür kämpfe ich mit der SPD weiterhin.

Nur mit Malu Dreyer hat Rheinland-Pfalz eine gute Zukunft

Am Sonntag wählen wir den neuen Landtag. Für unsere Region treten Rebecca Wendel, Alexander Fuhr und Daniel Schäffner für die SPD an. Ich kenne die Drei sehr gut und möchte Sie ganz herzlich bitten, diesen Kandidaten und Malu Dreyer Ihr Vertrauen und Ihre Stimme zu schenken. In den letzten Jahren hat die Landesregierung für unsere Region viel getan. Beispielhaft seien die Investitionen auf dem Zweibrücker Flugplatzgelände sowie in die beiden Hochschulstandorte Zweibrücken und Pirmasens genannt. In der Pandemie hat Malu Dreyer bewiesen, dass ruhiges und besonnenes Handeln mehr bringt, als lautstarke Forderung in Wendehalsmanier, wie man es in (CDU-geführten) Bundesländern erlebt hat. Rheinland-Pfalz hat darüber hinaus in der Kinderbetreuung Vorbildcharakter für ganz Deutschland. Ich bin überzeugt: Mit einer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mit klugen und bodenständigen Abgeordneten wie Daniel Schäffner, Alexander Fuhr und Rebecca Wendel, wird Rheinland-Pfalz eine gute Zukunft haben. Deshalb: beide Stimmen für die SPD!