Sowohl die das Freibad Biebermühle als auch der Freisportbereich kleiner Exe in Zweibrücken werden gefördert.

Von dieser Berliner Sitzungswoche kehre ich mit 4,1 Millionen Euro Fördermitteln im Gepäck zurück. Mit 1,7 Mio. Euro fördert der Bund die Sanierung des Naturbades Biebermühle in der Verbandsgemeinde Rodalben, sowie die Zweibrücker Freisportanlage „Am kleinen Exe“ mit rund 2,4 Millionen Euro. Ein großes Dankeschön gilt dem Zweibrücker Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitza und dem Rodalber Verbandsbürgermeister Wolfgang Denzer. Hier haben die Stadt, das Land und ich als Bundestagsabgeordnete hervorragend zusammen gearbeitet, um diese wichtigen Projekte zu fördern.

Bund hebt erneut Immunität von Abgeordneten auf

Der Bundestag hat diese Woche erneut die Immunität eines CDU-Abgeordneten aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Abgeordneten Axel Fischer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Vorausgegangen seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hätten. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Umso wichtiger ist jetzt das Lobbyregister, dem unser Koalitionspartner endlich nach viel zu langem Zögern stattgegeben hat und beim Lobbyregister jetzt nicht mehr auf die Bremse drückt. Unser Ziel ist es, größtmögliche Transparenz dahingehend zu erzielen, welche Lobbyisten sich mit Abgeordneten treffen.

Infektionsschutzgesetz verlängert

Mit Blick auf das anhaltende Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie haben wir gestern beschlossen die Gesetzesregelung „epidemischen Lage mit nationaler Tragweite“ um drei Monate zu verlängern. Angesichts der weiterhin dynamischen Infektionslage, auch bedingt durch Mutationen, ist es nötig, die Regelungen und Maßnahmen bis Ende Juni 2021 zu verlängern. Damit hat der Gesundheitsminister die Möglichkeit schnell genug Impfstoffe zu besorgen und wirksame Impf- und Teststrategien für unser Land zu erarbeiten.

Diese Woche hat auch die Ministerpräsidenten-Konferenz online getagt.  Nach neunstündiger Verhandlung wurden einzelne Öffnungsschritte in Aussicht gestellt, soweit die Inzidenzzahlen das hergeben. Es sind kleine Schritte hin zu mehr Öffnung, zurück in den normalen Alltag. Dennoch gilt es angesichts der Mutanten vorsichtig zu bleiben. Vor allem mit Blick auf die Kleinunternehmen erscheint es mir sehr wichtig, dass aus dem Hause des Wirtschaftsministers Peter Altmaier, weitere finanzielle Hilfen fließen. Soviel aus Berlin.

Viele Grüße und bleiben Sie gesund.

Ihre Angelika Glöckner