Zusammen mit Bürgermeistern von beiden Seiten der Grenze in Kröppen.

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Grenzen sind wieder offen – wirklich?

Die provisorischen Schlagbäume wurden entfernt, doch das reicht nicht. Die Bevölkerung muss die Sicherheit haben, dass sie ohne wenn und aber ins Nachbarland einreisen darf. Genau an diesem Punkt sind wir aber noch nicht. Das hat sich  am Montag dieser Woche beim Treffen deutscher und französischer Bürgermeister in Kröppen gezeigt. Unsere Region ist im Alltag und auch wirtschaftlich auf den oft zitierten „kleinen Grenzverkehr“ angewiesen – und das geht unseren Freunden auf der französischen Seite nicht anders. Ich werde deshalb nächste Woche in Berlin bei einem angeraumten Treffen mit dem deutschen und französischen Innenminister die vollständige Grenzöffnung einfordern. Damit die Grenzen wieder frei passierbar sind, so wie im Schengenabkommen vereinbart.

Gemeinsame Verantwortung tragen für die Südwestfpfalz

Unsere Region muss gemeinsam eintreten, damit der von Olaf Scholz vorgeschlagene Schuldenschnitt kommt. Noch zeigt sich Widerstand beim Fraktionsvorsitzenden  der CDU, Ralph Brinkhaus, und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Auch die Kanzlerin hält sich bisher bedeckt. Damit die Scholz-Pläne umgesetzt werden, müssen wir das Grundgesetz ändern und brauchen die gesamte CDU/CSU-Fraktion. Ich appelliere daher an meine Bundestagskolleginnen in Berlin bei ihren Fraktionen für diese Pläne Überzeugungsarbeit zu leisten.

Erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet hat die SPD endlich bei der CDU/CSU, um den Solardeckel abzuschaffen. Damit haben in Sachen Klimaschutz einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht.  Das bedeutet konkret: Solarstrom kann nun ohne Einschränkung weiter gefördert werden. Das schafft Planungssicherheit für Betreiber und Verbraucher und fördert damit klimafreundliche Energiegewinnung. Ebenso wurden die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen von 1000 Metern  gelockert durch Öffnungsklauseln für die Länder. Wir wollen die CO²-Emmissionen weiter absenken und das geht nur mit erneuerbaren Energien.

Am Mittwoch habe ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde angeboten. Ich danke für das rege Interesse.  Solange wir uns wegen der Pandemie nicht persönlich treffen können,  werde ich immer wieder diese Telefonsprechstunden anbieten. Manche Anfragen konnte ich gleich beantworten, bei anderen helfen, eine Lösung zu finden. Diese Gespräche helfen mir dabei, bei meiner politischen Arbeit in Berlin für die Menschen in der Region die richtigen Akzente zu setzen. Dies war auch Ergebnis einer gemeinsamen Videoschalte mit einem Faktionskollegen Gustav Herzog aus dem Nachbarwahlkreis Kaiserslautern, auf Einladung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. Mit Inhabern mittelständischer Unternehmen konnten wir die Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie konkretisieren, um mögliche Lösungen zu finden.

Ihre Angelika Glöckner